Werkstatt Kritische Wissenschaften

Referent: Marian Krüger
Moderation: Uwe Hiksch

In den meisten europäischen Staaten stehen massive Sparprogramme auf der Agenda. Zur Einhaltung der Maastricht-Kriterien scheint es für alle EU-Staaten für die nächsten 3 Jahre nur noch ein Szenario zu geben: Sparen, kürzen, konsolidieren.

Demnach sollen die Mitgliedsstaaten bis 2013/14 ihre Defizite wieder auf das im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes Erlaubte reduzieren. Von den Mitgliedsstaaten wird eine Konsolidierungsleistung von ca. 420 Mrd. Euro verlangt. Die Auswirkungen dieser Politik in Deutschland, das sich derzeit optimistischen Wachstumsprognosen hingibt, werden entweder nicht zur Kenntnis genommen oder heruntergespielt. Wie soll Wachstum angesichts dieser Dimension von „Konsolidierungspolitik“ generiert werden? Spart sich Europa damit in die nächste Rezession? Auf welchen sozialen Widerstand stoßen die Sparprogramme in den einzelnen Ländern, was ist überhaupt umsetzbar? Wo liegen die übereinstimmenden Grundmuster und signifikanten Unterschiede zu Deutschland? Welche objektivierbaren Widersprüche prägen die gesellschaftspolitischen Konflikte um die Aufstellung und Umsetzung der Sparprogramme? Kann der Stabilitäts- und Wachstumspakt unter diesen Umständen überhaupt eingehalten werden?

Die Programme repräsentieren eine neue Stufe neoliberaler Politik in Europa. Sie werden mit beträchtlichem institutionellen Druck der EU-Kommission, der EZB und des IWF durchgesetzt. Doch diese Politik zeigt Sollbruchstellen und objektivierbare Widersprüche, die anhand der o.g. Fragestellungen diskutiert werden.

Für den Vortrag stehen detaillierte Angaben zu folgenden Staaten zur Verfügung: Frankreich, Großbritannien, Spanien, Italien, Griechenland Österreich, Portugal, Ungarn, Polen, Irland, Rumänien, Bulgarien und Island zur Verfügung.

Zugleich sollen die Erfahrungen der jüngsten Streik- und Protestaktionen in ausgewählten europäischen Ländern in die Darlegungen einbezogen werden.