Tegeler Dialoge zur Demokratie

Ottmar Schreiner, MdB, Mitglied des Bundesvorstandes der SPD, liest aus seinem 2008 bei
Propyläen erschienenen Buch
Moderation: Dr. Klaus Gloede

In Wir in Reinickendorf 1/2009 hat Klaus Goede einen Bericht geschrieben:

„Sozial ist diese Marktwirtschaft nicht mehr“ Zu Gast im Roten Laden: Ottmar Schreiner, MdB Klaus Gloede

Bei der Vorstellung seines Buches „Die Gerechtigkeitslücke. Wie die Politik die Gesellschaft spaltet“, erschienen beim Propyläen Verlag im Herbst 2008, bekannte Ottmar Schreiner, eine „geballte Portion moralischer Entrüstung“ über eine „unanständige“ Politik habe ihn dazu gebracht, „zur Feder zu greifen“. Er nennt Fakten und Zahlen, rechnet mit der neoliberalen Politik ab, verschont dabei seine Partei - er ist Mitglied des Parteivorstandes des SPD - nicht. Seine Sorge: „Der soziale Zusammenhalt zerbröselt, ganz oben beherrscht eine hemmungslose Raffgier die Szene, in der Mitte wächst die Sorge vor dem Abstieg, und ganz unten versucht man, irgendwie doch noch über die Runden zu kommen. Bei wie viel Ungerechtigkeit hört der soziale Frieden auf?“

Der sozialen Erosion folgt eine politische Erosion. Die Politik - so Schreiner - trägt ein gerüttelt Maß an Mitverantwortung für die gesellschaftlichen Spaltungen - die Gerechtigkeitslücke wird immer größer. Der Abbau des Sozialstaates gefährdet die demokratischen Fundamente der Bundesrepublik.

Alternativen? Schreiner schlägt einen „Pakt für soziale Gerechtigkeit“ mit zwei Säulen – guter Bildung für alle und mehr Verteilungsgerechtigkeit – vor. Er sieht Hoffnungen: „Die SPD hat ... seit 2005 zögerlich begonnen, sich auf ihre Werte zurück zu besinnen. Ob sie ihre Resozialdemokratisierung ernst meint, wird sich noch zeigen.“
Schreiner will in der SPD bleiben: Würden Mitglieder des linken Flügels der SPD, zu dem er sich als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) zählt, zur Linkspartei wechseln, triebe dies die Entsozialdemokratisierung der deutschen Sozialdemokratie weiter voran, was keinesfalls in seinem Interesse liege.
Eine Annäherung zur Linkspartei würde er dennoch begrüßen. „Ich glaube nicht, dass die SPD den Widerspruch zwischen Kooperationen auf regionaler Ebene und keiner Kooperation im Bund auf Dauer halten kann.“

Im bevorstehenden Bundestagswahlkampf werden die politischen Kräfte daran gemessen werden, welche Antworten sie darauf geben, die Gerechtigkeitslücke zu schließen.