Seniorenklub im Karl-Liebknecht-Haus

In der heutigen deutschen Außenpolitik ist von dem alten Grundsatz, dass von Deutschland nie wieder Krieg ausgehen dürfe, nichts mehr zu erkennen. Ein Auslandseinsatz nach dem anderen wird beschlossen.
Neben den Auslandseinsätzen der Bundeswehr sind es vor allem die deutschen Rüstungsexporte, die weltweit Gewalt und Krieg an Stelle von Frieden fördern. Zu den besten Kunden deutscher Rüstungsunternehmen gehören repressive Regime wie Saudi-Arabien. Dabei kann sich der deutsche Waffenhandel der umfassenden Unterstützung der Bundesregierung sicher sein. Sie genehmigt nicht nur fast jeden Export, auch in Kriegsgebiete und an Menschenrechtsverletzer, sie will die Waffenexporte sogar ausbauen und erleichtern.

Referent: Jan van Aken (MdB, Außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag)
Moderation: Christian Beyer