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Heft 150: War das Vorgehen der Treuhand alternativlos?

Die Antwort des Wirtschaftshistorikers

Von: Jörg Roesler

Heft 150: War das Vorgehen der Treuhand alternativlos?

Reihe "hefte zur ddr-geschichte", Heft 150, 2019, 40 S.

Zum Thema der vorliegenden Publikation referierte der Autor im Verein "Helle Panke" e.V. – Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin am 22. Januar 2019 im Rahmen der Veranstaltungsreihe Was wäre wenn? 70 Jahre DDR (1949–1989–2019).
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Autor:     Jörg Roesler,

Prof. Dr., Wirtschaftshistoriker, Mitglied der Leibniz-Sozietät, Berlin
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INHALT

1.        Einführung: Zur Aktualität des Themas
2.        Die Vorschläge der Verfechter einer alternativen Transformations- und Treuhandpolitik
3.        Bundesdeutsche Wirtschaftsfunktionäre in der Bredouille zwischen Einsicht und Gehorsam 
4.        Die andere Geschichtsbetrachtung: Die Methoden der Counterfactual History
5.        Die Eingliederung der britischen Kronkolonie Hongkong in die Volksrepublik China – ein alternativer Vergleichsfall?
6.        Totalprivatisierung per Treuhand: Langfristige Folgen eines kurzfristig verwirklichten Konzepts 
7.        Hätten Deindustrialisierung, Massenarbeitslosigkeit und die negativen Folgen für das Zusammenleben
           der Ost- und Westdeutschen historisch vermieden werden können?    
8.        Schluss   
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LESEPROBE

1. Einführung: Zur Aktualität des Themas

Im "Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit", der Ende September 2018 dem Bundestag vorlag, – es handelte sich um den 28. seiner Art – wurde das beim wirtschaftlichen Angleichungsprozess der neuen an die alten Bundesländer Erreichte – wen wundert das – positiv bewertet. Schließlich ist die Partei, dessen Kanzler die Rahmenbedingungen für den Vereinigungsprozess seinerzeit vorgegeben hatte, die CDU, weiterhin an der Macht, wenn sie sich diese auch zur Zeit in einer "großen Koalition" bis zu einem gewissen Grade mit der SPD teilen muss. "In der Gesamtschau sehen wir einen positiven Trend. Einige Regionen im Osten haben inzwischen aufgeschlossen", verkündete Christian Hirte, Staatssekretär für Wirtschaft und Energie und Ostbeauftragter der Bundesregierung, den Abgeordneten.[1] Allerdings musste er in seiner Rede an anderer Stelle zugeben: "Aber es gibt einen großen Unterschied zwischen Ost und West, nämlich, dass der Osten nahezu flächendeckend strukturschwach ist." Dabei verwies Hirte insbesondere auf die "Kleinteiligkeit" der ostdeutschen Wirtschaft. Die Ursache dafür sah der CDU-Staatssekretär für Wirtschaft und Energie vor allem im "Zusammenbruch der maroden ostdeutschen Kombinatswirtschaft", also in der DDR.[2]

In der sich Hirtes Rede anschließenden Debatte, in der Sprecher aller im Bundestag vertretenen Parteien das Wort ergriffen, stimmte ihm der Sprecher der CDU/CSU, Mark Hauptmann, ausdrücklich zu. Auf den Diskussionsbeitrag des Abgeordneten der Linken Matthias Höhn bezogen, führte er aus: "Schauen wir uns an, was ihre Partei (gemeint ist die SED, J.R.) als Erbe hinterlassen hat: Der Anteil der industriellen Produktion im Osten lag 1991 bei 17 Prozent. Im Jahr 2016 lag die industrielle Produktion bei 52 Prozent. Wenn wir das in einem europäischen Vergleich bewerten, dann zeigt sich, dass der Osten Deutschlands bereits heute über dem Niveau anderer westeuropäischer Länder liegt und bei der industriellen Wertschöpfung deutlich aufgeholt hat."[3]

Aber nicht nur Matthias Höhn, auch Abgeordnete der anderen Oppositionsparteien äußerten sich kritisch zum erreichten Stand der wirtschaftlichen Einheit. Katrin Göring-Eckardt, die Sprecherin der Grünen und Thüringerin, beklagte: "Kein Dax-Unternehmen hat einen Hauptsitz in Ostdeutschland. Kaum ein Wirtschaftsboss kommt aus dem Osten."[4]

Die Ursachen für diese bedauerliche Entwicklung sahen alle Abgeordneten mit Ausnahme der CDU/CSU nicht allein in der Zeit vor 1990, sondern auch in Entwicklungen, die sich im Osten 1990 und danach vollzogen haben. Als wesentliche Ursache für den weiterhin bestehenden Abstand zwischen dem Wirtschaftsniveau in Ostdeutschland gegenüber dem des Westens, benannte Höhn das Wirken der von 1990 bis 1995 in den "neuen Bundesländern" agierenden Treuhandanstalt.[5] "Dass Großbetriebe in den neuen Ländern fehlen", begründete der Abgeordnete der Linken mit Bezugnahme auf die von der CDU beklagten "Kleinteiligkeit" der Wirtschaft im Osten mit dem Wirken dieser Privatisierungsinstitution zwischen 1990 und 1994. "Die Großbetriebe, die es hätte geben können“, so Höhn, „wurden doch oft von der Treuhand plattgemacht."[6] Göring-Eckardt pflichtet ihm bei, wenn sie auf das "Trauma der Treuhand" verwies, darauf, dass man "große Betriebe über Nacht einfach so aufgelöst" hat. Die unmittelbare soziale Folge war Massenarbeitslosigkeit. Doch die negativen Folgen reichen weiter. Dazu Göring-Eckardt: "Die Betriebe fehlen. Man merkt es übrigens im ganz normalen kulturellen, gesellschaftlichen Leben in Städten und Dörfern in Ostdeutschland."[7]

Unmittelbar auf die mentalen Auswirkungen dieses Mangels wies in der Stellungnahme der SPD zum Bericht über den Stand der deutschen Einheit Martin Dulig, sächsischer Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, hin, wenn er feststellte: "Es gibt viele Ostdeutsche, die sich unfair behandelt fühlen. Sie nehmen den fehlenden Respekt vor ihren Lebensleistungen und Erfahrungen wahr. Sie fühlen sich unbeheimatet in unserer Republik."[8] Ähnlich hinsichtlich der Wirkungen der Treuhand auf das Denken der Ostdeutschen hat sich auch Katrin Göring-Eckardt in der Bundestagsdebatte geäußert: "Sie sind total genervt, wenn ihre Heimat immer nur als strukturschwach, als weniger produktiv, als rückständig und nach 30 Jahren immer noch als 'neu' bezeichnet wird."[9] Die Abgeordnete der Grünen zog daraus die Schlussfolgerung: "Wir haben in den letzten 28 Jahren manches richtig gemacht, aber zu vieles falsch. Damit müsse man sich jetzt endlich im Interesse der Herstellung einer Zivilgesellschaft, zu der sich alle Deutschen bekennen können, beschäftigen."[10] Dem pflichteten neben den Sprechern der anderen Oppositionsparteien auch der Koalitionspartner der CDU, die SPD, bei. Ihr Sprecher Dulig forderte: "Es wird Zeit über Form und Fehler des Systemwandels zu sprechen, der damals unter marktradikalen Vorzeichen ablief." Er schlug vor, dafür "eine gesamtdeutsche Wahrheits- und Versöhnungskommission einzusetzen".[11]

Ob es zu deren Bildung kommen wird, ist zur Zeit noch ungewiss. Gewiss ist dagegen, dass sich die Gesellschaft in Deutschland im Interesse der Herstellung eines einheitlichen Geschichtsbildes als eine der Voraussetzungen für den mentalen Ausgleich der Aufgabe stellen muss, die Ursachen für die immer noch andauernde Verschiedenheit der Deutschen in Ost und West aufzudecken. Dabei muss sie sich vor allem dem Geschehen in Deutschland in den 1990er Jahren zuwenden. Diese Aufgabe steht besonders vor Zeithistorikern und angesichts der auch von den Politikern zunehmend – wie auch in der 28. Debatte des Bundestages erkennbar – benannten Verwerfungen des ersten Jahrzehnts der deutschen Einheit für den wirtschaftlichen Bereich auch für die Wirtschaftshistoriker.

Ganz in diesem Sinne sind die folgenden Kapitel dieses Heftes zu verstehen, die von den 1989/90 geführten Auseinandersetzungen berichten, über jene Zeit, als es darum ging, die Aufgaben und die Arbeitsweise der Treuhandanstalt zu bestimmen. Dabei ist, ausgehend von Katrin Göring-Eckardts Feststellung: "Wir haben in den letzten 28 Jahren manches richtig gemacht, aber auch vieles falsch" auch der Versuch zu unternehmen, die Frage zu beantworten, wie der postulierte und weitgehend fehlgeschlagene wirtschaftliche Angleichungsprozess zwischen Ost- und Westdeutschland verlaufen wäre, wenn eine grundsätzlich andere Treuhandpolitik betrieben worden wäre. In diesem Sinne soll zunächst die Frage beantwortet werden: Gab es 1989/90 von gewichtiger Seite zu den dann realisierten Plänen deutlich alternative Vorstellungen über die Art und Weise der wirtschaftlichen Vereinigung? Wer hat sie seinerzeit verfochten und warum wurden sie nicht durchgesetzt?

 

2. Die Vorschläge der Verfechter einer alternativen Transformations- und Treuhandpolitik

Die wichtigste Alternative zum entsprechend den Forderungen von Bundeskanzler Helmut Kohl von der Regierung de Maiziere am 17. Juni 1990 eingebrachten Treuhandgesetz, das dann für die nächsten viereinhalb Jahre die wirtschaftliche Transformation in Ostdeutschland entscheidend bestimmen sollte, wurde ein Vierteljahr zuvor geboren, als der DDR-Ministerrat die Gründung einer "Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums" beschloss. Es geschah dies auf Vorschlag des "Runden Tisches" der DDR, dem es dabei um die Wahrung des Volkseigentums ging. Am 1. März 1990 beschloss der DDR-Ministerrat das Statut der Treuhandanstalt.[12] Die Treuhandanstalt (THA) erhielt die Aufgabe, die von ihr nunmehr verwalteten Staatsbetriebe der DDR (VEB) in marktwirtschaftlichen Bedingungen angepasste Eigentumsformen zu überführen. Das der THA unterstellte Betriebsvermögen sollte bis zur als vorrangig betrachteten Privatisierung der Betriebe bzw. bis zu ihrer Überführung in kommunales Eigentum oder in eine neue Variante des Staatseigentums treuhänderisch verwaltet werden. Die von der Regierung Modrow angestrebte Variante der Marktwirtschaft, die an Stelle der Zentralplanwirtschaft treten sollte, wie diese Ende der 1980er Jahre in der DDR betrieben wurde, charakterisierte Hans Modrows Wirtschaftsministerin Christa Luft als eine "Marktwirtschaft, die sozialen und ökologischen Erfordernissen gleichermaßen Rechnung trägt".[13]

Hinsichtlich ihrer Zielsetzung unterschieden sich die Vorstellungen der Modrow-Regierung deutlich von denen der Regierung Kohl, die auf dem neoliberalen Marktverständnis beruhte, das durch "Privatisierung soweit irgend möglich" gekennzeichnet war und das davon ausging, dass "der Markt schon alles richten werde", d. h., dass man durch den Ausgleich von Angebot und Nachfrage auch sozialen und ökologischen Anforderungen gerecht werden könne, sobald der Markt seine Wirksamkeit uneingeschränkt würde entfalten können. Dieses Marktverständnis hatte auch die Regierung von Lothar de Maiziere übernommen. Christa Luft, war dagegen alternativ der Überzeugung gewesen, dass der Übergang zur Marktwirtschaft, den auch die Regierung Modrow prinzipiell befürwortete, keinesfalls mit einer umfassenden Deregulierung und einer vollständigen Privatisierung der Betriebe einhergehen müsse. "Es war doch nicht schlechthin das Gemeineigentum, das zum Scheitern des Sozialismus geführt hat", argumentierte sie, "sondern das Fehlen des Wettbewerbs, die Abschottung vom Weltmarkt."[14]

Noch deutlicher voneinander als bezüglich des notwendigen Umfangs der Privatisierung unterschieden sich die Vorstellungen der Regierung Modrow von denen der Regierungen von Kohl und von de Maiziere hinsichtlich des Tempos der einzuleitenden wirtschaftlichen Transformation. Während die Umstellung der ostdeutschen Wirtschaft von der dirigistischen Planwirtschaft auf die neoliberale Marktwirtschaft, wie diese sich seit den 1970er Jahren in der BRD entfaltet hatte, sich nach Ansicht von Kohl und de Maiziere ohne Bedenken so rasch wie möglich vollziehen sollte, plädierte Luft für einen schrittweisen Umbruch des planwirtschaftlichen Systems, um "den Übergang der DDR zur Marktwirtschaft sozial und ökologisch so verträglich wie möglich zu gestalten".[15] Dieser Prozess sollte nach Auffassung von Frau Luft mit Hilfe der Wirtschaftselite der DDR vollzogen werden. In einem Schreiben der Wirtschaftsministerin "an alle Generaldirektoren der zentralgeleiteten Kombinate der Industrie" hieß es dementsprechend: "Der Ministerrat bekräftigt seine vom Vorsitzenden Hans Modrow am 9.12.1989 geäußerte Position, die Autorität und Handlungsfähigkeit der Generaldirektoren, der Werkleiter und aller Leitungskader der Industrie zu stärken."[16] Christa Luft hielt es des weiteren im Interesse wirtschaftlicher Stabilität auch während der Transformationsphase für notwendig, den für die DDR so wichtigen Osthandel "wenigstens bis Ende 1990" wie bisher in transferablen Rubeln weiterzuführen, um so "eine gleitende Umstrukturierung der Produktpaletten mit zunehmender Westorientierung" einleiten zu können.[17]

Was die Verwirklichung dieser Variante der Transformation der DDR-Wirtschaft in eine Marktwirtschaft bedeutet hätte, liegt auf der Hand: Der von den Abgeordneten der Opposition in der Diskussion um den 28. Jahresbericht über die deutsche Einheit heftig beklagte wirtschaftliche Kollaps Ostdeutschlands, der mit der vollständigen Übernahme des bundesdeutschen Wirtschaftssystems per Schocktherapie in den Monaten, die unmittelbar der Ingangsetzung der "Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion" ab Juli 1990 und dem Beginn einer Totalprivatisierung, entsprechend dem (zweiten) Treuhandgesetz vom 17. Juni 1990[18] wirksam wurde, hätte wahrscheinlich vermieden werden können.

Die Regierung Modrow war allerdings nicht mehr in der Lage, ihr zur Schocktherapie alternatives Konzept durchzusetzen, nachdem sich die Mehrheit der DDR-Bevölkerung in den Wahlen vom 18. März 1990 gegen den PDS-Kandidaten Modrow und für den von Bundeskanzler Kohl favorisierten CDU-Kandidaten der Ost-CDU de Maiziere als neuen (und letzten) DDR-Ministerpräsidenten entschieden hatte. Genüsslich hat Helmut Kohl diese Entscheidung der Mehrzahl der wahlberechtigten DDR-Bürger später in seinem Tagebuch kommentiert: "Hier zeigte sich ganz klar: Die Menschen waren unterwegs. Sie wollten die DDR nicht mehr."[19]

Warner vor der Anwendung der Schocktherapie bei der Herstellung der deutschen Wirtschaftseinheit hat es nicht nur im Osten gegeben. Seit Ende 1989, vorwiegend in den ersten beiden Monaten des Jahres 1990, vor den Märzwahlen in der DDR also, waren auch in der Bundesrepublik von kompetenter Seite Papiere verfasst und vorgestellt worden, von denen die Warnung ausging, doch nicht die besondere Dimension des bevorstehenden Transformationsproblems, eine ganze Volkswirtschaft auf neue Grundlage zu stellen, zu unterschätzen. Eine der ersten wissenschaftlichen Studien zu diesem Thema verfasste im Dezember 1989 Dr. Günter Storch. Seine Analyse trug den Titel "Ansätze für eine Wirtschaftsreform in der DDR und begleitende Hilfsmaßnahmen der Bundesrepublik". Storch war Mitglied des Direktoriums der Deutschen Bundesbank. Zwei Jahre zuvor hatte "Der Spiegel" sich mit diesem in der Öffentlichkeit kaum auftretenden siebenköpfigen Gremium beschäftigt und dessen Bedeutung unterstrichen: "In wirtschaftspolitischen Dingen sind die Zentralbankräte angesehener als Bonner Minister. Sie sind die letzte Instanz in sämtlichen Geld und Währungsfragen."[20] In seiner Denkschrift stellte Storch einleitend sachlich fest: "Mit der Umstrukturierung der sozialistischen DDR-Wirtschaft zu einer marktwirtschaftlichen Ordnung würde theoretisch und praktisch Neuland betreten. Weder gibt es eine brauchbare Theorie des Übergangs von einem Wirtschaftssystem zum anderen noch existieren pragmatische Handlungsanweisungen."[21] Sicher, so Storch, sei nur eines: "An die Stelle der Kommandogewalt der staatlichen Planbürokratie muss die Eigenverantwortlichkeit der Betriebe treten."[22] Ein solcher Schritt, betonte Storch, "bedeute nicht zwangsläufig die Privatisierung der Staatsbetriebe. Auch Staatsunternehmen können eigenverantwortlich handeln." Dazu sei es notwendig, "die oligopolistischen und teilweise monopolistischen Strukturen in der DDR-Wirtschaft aufzugeben und eine Wettbewerbsordnung einzuführen."[23] Wie aus Storchs Vorschlägen hervorgeht, lehnte der Finanzwissenschaftler eine "vollständige Liberalisierung der DDR-Wirtschaft in einem Schritt" ab. Dies sei "vom Konzept her zwar bestechend, doch dürften mit einer schockartigen Anpassung beträchtliche Übergangsprobleme wie Arbeitslosigkeit, Unternehmenszusammenbrüche verbunden sein".[24] Der Übergang zu einer marktwirtschaftlichen Ordnung in der DDR, schlussfolgerte Storch, werde "deshalb nur schrittweise vorgenommen werden können, um soziale Härten möglichst gering zu halten". Hinsichtlich derjenigen, die einen behutsamen Übergang zu leiten in der Lage wären, hatte Storch feste Vorstellungen. "Die Hauptverantwortung für die Reformen", betonte er in seiner Denkschrift, "liegt bei der DDR. Auch die Initiative zu besonderen (Transformations-)pro-grammen sollte von der DDR kommen, schon um den Eindruck der Bevormundung durch die Bundesrepublik zu vermeiden."[25]

Damit das von der Regierung Modrow angestrebte Reformziel, "nämlich die umfassende Modernisierung der DDR-Wirtschaft, auch tatsächlich erreicht wird", meinte Storch, bedürfe es allerdings der Hilfe der Bundesrepublik: "Gefördert werden könnte eine Fülle von Projekten und Einzelmaßnahmen, wie beispielsweise die Gründung von Privatunternehmen in der DDR, notwendig werdende Modernisierungsinvestitionen im Reformprozess, Umweltschutzprojekte, die Erschließung von Auslandsmärkten und Rohstoffquellen oder auch Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur." Mit den gewährten bzw. verhandelten Hilfen habe die Bundesrepublik gleichzeitig ein Mittel in der Hand, den Reformprozess in der DDR sowohl materiell als auch ideell zu beschleunigen, argumentierte Storch weiter, denn "den Umfang der finanziellen Leistungen könnte man von den Fortschritten in der politischen und ökonomischen Liberalisierung (in der DDR) abhängig machen". Der finanzielle Aufwand, davon war der Finanzspezialist Storch überzeugt, "hielte sich für die Bundesregierung in Grenzen, jedenfalls sofern die Reformbemühungen in der DDR zum Erfolg führen, wozu die Projektfinanzierung beitragen soll, und die gewährten Kredite später zurückgezahlt werden".[26]

Während Günter Storchs Denkschrift offensichtlich nur intern, innerhalb des Direktoriums der Deutschen Bundesbank zur Diskussion vorlag, hat ein anderer Wirtschaftswissenschaftler, der Ostexperte Ronald Götz-Coenenberg vom "Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien", der sich 1986 durch eine Studie dieses Instituts über "die sowjetische Wirtschaft im 12. Planjahrfünft" in Fachkreisen einen Namen gemacht hatte.[27] mit seiner im Februar 1990 veröffentlichten Studie über "Währungsunion in Deutschland: Alternativen und Konsequenzen" die Öffentlichkeit erreicht.[28]

Der Wissenschaftler stellte in einem Artikel im Fachblatt "Berichte des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien" einleitend verwundert fest, dass "seit Anfang 1990 die umgehende Währungsunion im Sinne einer Einheitswährung favorisiert wird".[29] In der Öffentlichkeit, so Götz-Coenenberg, sei durch ständige Wiederholung dieser Auffassung "der Eindruck entstanden, als ob die wirtschaftliche Vereinigung der beiden deutschen Staaten nur unter der Bedingung einer sofortigen Währungsunion möglich ist". Gegen eine Währungsunion ad hoc müsse aber, so der Autor, "die Wahrscheinlichkeit des wirtschaftlichen Zusammenbruch weiter Teile der DDR-Wirtschaft ins Feld geführt werden, die der plötzlich einsetzenden Weltmarktkonkurrenz überwiegend nicht gewachsen sein wird".[30] Diese pessimistische Vorhersage begründet der Autor in seinem "Bericht" so: "Die Währungsunion hat zur Folge, dass in der DDR für vergleichbare Waren die Preise der Bundesrepublik gelten werden. Enderzeugnisse der DDR werden wegen der im Allgemeinen geringeren Qualität, des veralteten Designs und des negativen Produktionsimages nur mit Abschlägen verkauft werden können. Rohstoffe und Vorprodukte werden im allgemeinen soviel wie in der Bundesrepublik kosten. Die Einheitswährung wird daher bedeuten, dass ein großer Teil der DDR-Produktion nicht konkurrenzfähig ist. Bei schneller Integration, wie sie durch die Währungsunion erzwungen wird, wird die DDR-Wirtschaft in der Umstellungsphase zu einem beträchtlichen Teil als Lieferant von Konsum- und Investitionsgütern ausfallen. Über das Arbeitslosengeld und andere Hilfen wird die Bevölkerung der Bundesrepublik in der Übergangperiode das Wohlstandsniveau in der DDR finanzieren müssen. Die sozialen Folgen der Währungsunion hat allerdings die Bevölkerung in der DDR zu tragen."[31]

In dem Falle wären dann aber der DDR doch noch die sicheren Ostmärkte geblieben, mag mancher einwenden. Weit gefehlt: Einer ähnlich negativen Situation, argumentiert Götz-Coenenberg weiter, werden bei der von ihm befürchteten raschen Einführung der Marktwirtschaft nach bundesdeutschem Muster die DDR-Betriebe auch auf den für sie entscheidenden Außenmärkten in Osteuropa gegenüberstehen: Wenn die DDR-Betriebe, "die nach der Währungsunion ihre Kosten in DM abrechnen müssen, auch in die RGW-Länder nur noch gegen harte Währung verkaufen können, werden sie wegen der chronischen Devisenknappheit ihrer bisherigen Abnehmer vermutlich einen großen Teil ihres Absatzpotentials einbüßen".[32] Die rasche Währungsunion, die als kluger Schachzug gelte, prophezeit der Verfasser des "Berichtes", "wird sich in sein Gegenteil verkehren".[33]

Ausführlich beschäftigte sich Götz-Coenenberg mit der Frage, wie Schäden bei der Herstellung der wirtschaftlichen Einheit, für die grundsätzlich auch der Autor eintritt, verhindert werden können. "Die Argumente der traditionellen Wirtschaftswissenschaft", argumentierte er, "sprechen am ehesten für die Konvertibilität der Mark der DDR mit einem freien Kurs zur DM als Übergangsphase zu einer Einheitswährung. Durch einen anfänglich besonders günstigen Kurs der Mark der DDR werden Direktinvestitionen der Bundesrepublik und des Auslands angeregt." Damit würde "ein Umstellungsprozess und die allmähliche Integration in den Weltmarkt möglich. Wenn aber aus verschiedenen, mehr psychologischen als wirtschaftlichen Gründen, ein fester Kurs zur DM garantiert werden soll, der auch stufenweise bis zur Parität mit der DM erhöht werden kann, sind kursstützende Transaktionen der Bundesbank bzw. der Staatsbank der DDR notwendig."[34] Auf diese Weise könne, heißt es im "Bericht", "stufenweise die soziale Marktwirtschaft eingeführt" werden.[35] Dass der Anpassungsprozess der ostdeutschen an die westdeutsche Wirtschaft langsamer verlaufen wird, argumentiert Götz-Coenenberg, "ist aber kein Schaden". Im Gegenteil: Das schlagartige Auftreten von Massenarbeitslosigkeit kann vermieden werden. "Die wirtschaftliche Vernunft spricht gegen den (praktisch kaum durchführbaren) Versuch einer sofortigen Währungsunion."[36] Der Autor stellte finanzwirtschaftliche Vorgänge in den Mittelpunkt seiner Argumentation. Die sich daraus für die Treuhandanstalt ergebenden Chancen für eine schonende Privatisierung (Zeitgewinn durch einen stufenweisen Transformationsprozess) hatte Götz-Coenenberg wahrscheinlich ebenfalls im Auge, als er seinen Vorschlag entwickelte.

Die in der Bundesrepublik Regierenden konnten natürlich die Einwände der Wirtschaftswissenschaftler gegen die von ihnen favorisierte Art der Transformation, insbesondere, wenn sie wie Storch und Götz-Coenenberg in regierungsnahen Institutionen tätig waren, nicht völlig ignorieren. Sie argumentierten so: Deren Vorstellungen seien fachlich möglicherweise zutreffend, könnten aber politisch als nicht relevant angesehen werden. Um noch einmal den Bundeskanzler zur Haltung der Ostdeutschen zu zitieren: "Sie wollten das wiedervereinigte Deutschland, sie wollten eine gemeinsame Währung, die D-Mark."[37] Kohl sah sich demnach in der Pflicht, ihnen ihren Wunsch zu erfüllen.

Darüber hinaus konnten die für die Bestimmung des einzuschlagenden Transformationswegs in Ostdeutschland verantwortlichen Bonner Politiker darauf hinweisen, dass auch angesehene wirtschaftswissenschaftliche Institutionen in der Bundesrepublik im ersten Quartal 1990 die von der Bonner Politik propagierte rasche Herbeiführung der wirtschaftlichen Einheit befürworteten. Als prominentestes Beispiel gilt der von zwei Mitarbeitern der Abteilung 5 des Instituts für Wirtschaftsforschung des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs Hamburg (HWWA) im Februar 1990 veröffentlichte Report Nr. 82, mit dem bezeichnenden Titel "Soziale Marktwirtschaft – jetzt. Ein Konzept für die Systemtransformation in der DDR". In ihrer Studie sprachen sich die Wirtschaftswissenschaftler Dieter Lösch und Peter Plötz "für die möglichst rasche Integration der Wirtschaften beider deutscher Staaten" aus. Um dieses Ziel zu erreichen, "sollte die neue DDR-Regierung binnen weniger Wochen die für die Schaffung einer Marktwirtschaft notwendigen Verfassungsänderungen durchführen. Um zeitraubende legislative Arbeit zu vermeiden, könnte sie dann die Wirtschaftsgesetze der Bundesrepublik so weit wie irgend möglich einfach übernehmen. Die gesamte staatliche Wirtschaftsverwaltung und der Planungsapparat wären schlicht abzuschaffen. Mit der völligen Preisfreigabe, der vollständigen Liberalisierung der Außenwirtschaft und der Einführung der D-Mark wäre dann die Marktwirtschaft arbeitsfähig."[38]

Die Tatsache, dass eine Reihe prominenter bundesdeutscher Wirtschaftswissenschaftler zwischen Dezember 1989 und März 1990 vor einer überstürzten Währungsreform gewarnt hat, der Bundeskanzler sie aber bereits im Februar 1990 mit dem Zusatz, sie so rasch wie irgend möglich in der DDR durchzusetzen, im Fernsehen verkündete, brachte nicht nur den Wissenschaftlern Probleme, sondern in weit größerem Maße Persönlichkeiten aus der Exekutive, die sich in ihrem Handeln zwischen der Meinung der ihnen vorgesetzten Politiker und derjenigen der ihnen nahestehenden Fachleute entscheiden mussten. Zwei dieser Fälle seien hier vorgestellt: Die des Bundesbankpräsidenten Karl Otto Pöhl und des Treuhandpräsidenten Detlev Rohwedder.

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Literatur

 [1]   Christian Hirte (CDU): Politik muss positiv über den Osten sprechen. Debattendokumentation zum Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2018. Beilage S. 1, in: Das Parlament. Bonn. H. 40–41/2018.
 [2]   Ebenda.
 [3]   Mark Hauptmann (CDU/CSU): Den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft nicht verlieren. Debattendokumentation zum Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2018. (Vgl. Anm. 1, S. 6).
 [4]   Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen): Der Osten muss nicht zum Westen werden. (Vgl. Anm. 1, S. 5).
 [5]   Matthias Höhn (Die Linke): Vertrauensverlust im Osten ist mit Händen greifbar. (Vgl. Anm. 1, S. 4).
 [6]   Ebenda.
 [7]   Göring-Eckardt, (Vgl. Anm. 1, S. 5).
 [8]   Manfred Dulig (SPD): Kommission zur gesamtdeutschen Versöhnung einsetzen. (Vgl. Anm. 1, S. 3).
 [9]   Göring-Eckardt, (Vgl. Anm. 1, S. 5).
[10] Ebenda.
[11] Dulig, (Vgl. Anm. 1, S. 3).
[12] Wolfram Fischer/Herbert Hax/Hans Karl Schneider: Treuhandanstalt. Das Unmögliche wagen, Berlin 1993, S. 551.
[13]  Christa Luft: Zwischen Wende und Ende. Eindrücke, Erlebnisse, Erfahrungen eines Mitglieds der Modrow-Regierung, Berlin 1991, S. 102.
[14] Ebenda, S. 94.
[15] Christa Luft: Zwischen Wende und Ende. Reminiszenzen einer Zeitzeugin, Berlin 1999, S. 203.
[16] Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik: Beschluss über Maßnahmen zur Stabilisierung volkswirtschaftlicher Prozesse und erste Schritte zur Ausgestaltung der Wirtschaftsreform vom 21.12.1989. Anhang, S. 3.
[17] Luft (Vgl. Anm. 15), S. 201.
[18] Vgl. Fischer/Hax/Schneider, S. 551.
[19] Helmut Kohl: Mein Tagebuch 1998–2000, München 2000, S. 196.
[20] Günter Storch: Ansätze für eine Wirtschaftsreform in der DDR und begleitende Hilfsmaßnahmen der Bundesrepublik, Frankfurt/Main, 1. Dezember 1989 (vervielfältigtes, unveröffentlichtes Manuskript), S. 1–24.
[21] Ebenda, S. 23.
[22] Ebenda, S. 5.
[23] Ebenda, S. 6.
[24] Ebenda, S. 14.
[25] Ebenda, S. 15.
[26] Ebenda, S. 19.
[27] Roland Götz-Coenenberg: Die sowjetische Wirtschaft im 12. Planjahrfünft – Planziele, Probleme und Perspektiven der Industrie, in: Berichte des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien. Köln. H. 50/1986.
[28] Roland Götz-Coenenberg: Währungsintegration in Deutschland: Alternativen und Konsequenzen, in: Berichte des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien. Köln. H. 20/1990, S. 1–79.
[29] Ebenda, S. 6.
[30] Ebenda, S. 2.
[31] Ebenda, S. 3 u. 73.
[32] Ebenda, S. 3.
[33] Ebenda, S. 4.
[34] Ebenda, S. 5.
[35] Ebenda, S. 1.
[36] Ebenda, S. 6.
[37] Kohl, S. 196.
[38] Dieter Lösch/Peter Plötz: Soziale Marktwirtschaft jetzt. Ein Konzept für die Systemtransformation in der DDR. HWWA-Report. Hamburg. Nr. 82, Februar 1990, S. 1–46.

  • Preis: 3.00 €
  • Erscheinungsjahr: 2019