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Heft 221: Reformen im Realsozialismus der 60er Jahre und ihre politischen Konsequenzen

NÖS, Praxisdebatte, Kybernetik und Demokratischer Sozialismus Konferenzbeiträge, Teil 2

Von: Boris Kanzleiter, Judith Dellheim, Annette Vogt, Erika Maier

Heft 221: Reformen im Realsozialismus der 60er Jahre und ihre politischen Konsequenzen

Pankower Vorträge, Heft 221, 2018, 48 S.
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Am 27. April 2018 fand in der „Hellen Panke“ – Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin eine Konferenz zum Thema: Reformen im Realsozialismus der 60er Jahre und ihre politischen Konsequenzen. NÖS, Praxisdebatte, Kybernetik und Demokratischer Sozialismus statt.

Das vorliegende Heft setzt die Publikation von Beiträgen aus der Konferenz fort, deren erster Teil im Heft 217 der „Pankower Vorträge“ enthalten ist.

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AUTOREN

Boris Kanzleiter, Dr., Geschichtswissenschaftler, Direktor des Zentrums für internationalen Dialog und Zusammenarbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Judith Dellheim, Dr., Wirtschaftswissenschaftlerin, Referentin für solidarische Ökonomie des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Annette Vogt, Prof. Dr., Mathematikhistorikerin, 1994 bis 2018 wissenschaftliche Mitarbeiterin im Max-Planck-Institut für Wissenschaftsgeschichte in Berlin

Erika Maier, Prof. Dr., Wirtschaftswissenschaftlerin, viele Jahre Kommunalpolitikerin in Marzahn-Hellersdorf

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INHALT

Boris Kanzleiter
Die affirmative Revolte "1968"
in der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (SFRJ)

Judith Dellheim
Zur Wirtschaftspolitik des „Prager Frühlings“

Annette Vogt
Auseinandersetzungen zur Anwendung mathematischer Methoden in der Planung in der UdSSR am Beispiel des Mathematikers Leonid V. Kantorovich

Erika Maier
Können die Reformansätze der 60er Jahre für eine sozialistische Alternative hilfreich sein?

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LESEPROBE

Judith Dellheim

Zur Wirtschaftspolitik des „Prager Frühlings“[1]

Seit 1954/55 begannen die Reproduktionskosten schneller als die Produktion zu wachsen. „Unter Reproduktionskosten versteht man alles, was die Gesellschaft jährlich für die Erzeugung aufwenden muss, damit sie sich entfalten kann, d.h. alles, was die Produktion sie kostet.“ (Šik 1966, 69). Die detaillierte Aufzählung der materiellen Kosten lässt jene zur Reproduktion der natürlichen Umwelt außen vor. Der ökologischen Problematik wandte Šik sich erst in den 70er Jahren explizit zu. Allerdings war das Thema durchaus im Kreise der „Köpfe des Prager Frühlings“ präsent, insbesondere bei Josef Smrkovský. Die Ursachen für das von Šik[2] benannte Problem waren „eine sehr uneffektive Produktionsstruktur, eine zu langsame Entfaltung und Modernisierung der Erzeugung, eine unzulängliche Ausnutzung der Produktionsmittel, zu lange Fristen für den Investaufbau und eine völlig unzureichende Spezialisierung der Produktion“ (ebd.). Am schnellsten wuchsen die Akkumulation im Produktionsprozess und der Materialverbrauch. Der Anteil des Nationaleinkommens am gesellschaftlichen Gesamtprodukt sank von 54 Prozent im Jahre 1949 auf 45 Prozent im Jahre 1964 (ebd. 71), was sich negativ auf die Außenhandelsbilanz des Landes und dann vor allem auf die materiellen Lebensbedingungen der Bevölkerung wie ihre Stimmung auswirkte. Eine Wirtschaftsreform zur Umkehr dieser Relation war also dringlich. 1965 erschien eine stark überarbeitete und vervollkommnete Ausgabe seines 1964 veröffentlichten Buches „Zur Problematik der sozialistischen Warenbeziehungen“ bzw. „Plan und Markt im Sozialismus“. Mit seinen Büchern wollte Šik „zu einem tieferen Verstehen der Notwendigkeit und der neuen Formen der Planung und Ausnutzung der Marktbeziehungen“ beitragen und der „praktischen Anwendung dieser neuen Formen theoretische Sicherheit“ verleihen (Šik 1965/1967, 11).

Das Vorwort benennt die Hauptprobleme und erklärt die etwa zehnjährige Geschichte der Reform: „Die Hauptgedanken dieser Arbeit entstanden in den Jahren 1957 bis 1958, als die damalige Reorganisation der Planung und Leitung in der CSSR vorbereitet und realisiert wurde. Bereits zu jener Zeit führten mich tiefere Analysen der anwachsenden Widersprüche in der Wirtschaft und die Aufdeckung ihrer Ursachen zu der Erkenntnis, dass die entwickelte sozialistische Ökonomie mit ihrer ungemein fortgeschrittenen gesellschaftlichen Arbeitsteilung, die an eine entwickelte kapitalistische Wirtschaft anknüpft, nicht ohne eine konsequente Ausnutzung sozialistischer Marktbeziehungen auskommt. Immer deutlicher zeigte sich, dass die … ungenügende Ausnutzung der Marktbeziehungen und die Einschränkung der ökonomischen Funktion der Preise nicht nur einseitige Produktionsinteressen der Betriebe auslösen, sondern auch untrennbar mit einer vereinfachten, vorwiegend quantitativen und die Effektivität vernachlässigenden Auffassung der Planung der gesellschaftlichen Produktion verbunden“ waren.

„Ansichten, die eine neue Auffassung der sozialistischen Marktbeziehungen und ihres Verhältnisses zur sozialistischen Planmäßigkeit verlangten, konnten sich damals aber noch nicht durchsetzen … Außerdem hatten die anwachsenden Wirtschaftswidersprüche noch nicht solch nachweisbare Erscheinungsformen, dass die aus ihren Analysen gezogenen Schlüsse die einseitigen ökonomischen Vorstellungen hätten widerlegen können. Unter diesen Bedingungen konnte nur ein zu wenig komplexer Vorschlag zur Veränderung der Planung und Leitung entstehen, der zwar bereits einige progressive Momente einer breiteren Ausnutzung der ökonomischen Instrumente in der Leitung erhielt. Doch diese konnten sich in der Verbindung mit den alten und … sehr zähen administrativen Plan- und Leitungsmethoden nicht durchsetzen“ (ebd., 7–8).

Diese waren für eine extensive Wirtschaftsentwicklung zunächst effektiv. Aber deren Ressourcen waren zunehmend erschöpft. Der Energie- und Stahlverbrauch für die Finalproduktion war doppelt so hoch wie in den westlichen Industrieländern. Die Akteure der administrativen Plan- und Leitungsmethoden begründeten ihren Widerstand gegen Reformschritte mit der Verteidigung der „sozialistischen“ Produktions- und Wirtschaftsleitung und setzten in Reaktion auf die ökonomischen Probleme eine noch straffere Zentralisierung der Planung und Leitung durch. „Und so kamen die verhängnisvollen Jahre 1962 und 1963, wo wir nicht mehr das erforderliche Wachstum der Produktion für die Deckung der Bedürfnisse sichern konnten, wo das Produktionswachstum sogar stockte und das Nationaleinkommen sank … Es mussten die Nominallöhne absolut vermindert werden und da dabei noch die Preise stiegen, sanken auch die Reallöhne. Und gerade diese fatale Entwicklung erzwang, dass radikalere Maßnahmen in unserer Wirtschaft gesucht wurden. Solche, die einen vorteilhaften Anstieg der Produktion und des Lebensniveaus sichern würden.“ (Šik 1968a), 6)

„Radikal“ meinte eine grundlegende Änderung des Planungs- und Leitungssystems. Die Infragestellung der administrativen Maßnahmen sollte aber die „sozialistischen“ Eigentumsverhältnisse nicht infrage stellen. „In Wirklichkeit bezeichnen wir aber nur eine solche Produktionsleitung … als administrativ, die die wesentlichen ökonomischen Zusammenhänge ungenügend respektiert … und nur mit direkten Befehlen die einzelnen, an die Oberfläche tretenden negativen Erscheinungen beseitigen will … Selbstverständlich bedeutet diese Kritik der Mängel der administrativen Leitung keine Negierung der Erfolge der vergangenen sozialistischen Wirtschaftspolitik. Nur Metaphysiker sehen alles entweder ‚schwarz oder weiߑ … In Wirklichkeit ist jede Erscheinung ein innerlich widersprüchlicher Prozess, und auch die progressive Entwicklung der sozialistischen Wirtschaft konnte und kann von bestimmten Widersprüchen nicht frei sein.“ (Šik 1965/1967, 8).

Šik erklärte ausführlich das Zusammenspiel von Allgemeinem und Besonderem wie von Langfristigem und Kurzfristigem in der Planung. „Nur wer begreift, dass das zentrale gesellschaftliche Organ mit Erfolg nur die langfristige Entwicklung aggregierter und genereller ökonomischer Erscheinungen lenken kann, wird sich tatsächlich von der administrativen, detail-direktiven Auffassung der Planung freimachen können.“ (Ebd. 10) Ähnlich verhielt es sich auch bei den Preisen, wo nunmehr „eine Verbindung einer freien Bewegung der einzelnen konkreten Preise mit einer gewissen planmäßigen Lenkung aggregierter, allgemeiner Preisgruppen … möglich und vorteilhaft zu werden“ (ebd.) versprach.

Šik, der die Gegner sowohl in Dogmatikern als auch in Feinden sozialistischer Planung ausmachte, bezog sich auf Marx, nicht um sich zu legitimieren, sondern um Widersprüche zu verstehen, Ideen zu entwickeln und zu erklären. Dabei zeigen sich auch bei Šik einige für die damaligen Marx-Rezeptionen typische Vereinfachungen, da er insbesondere marxsche Abstraktionen mit historischer Entwicklung verwechselte (siehe z.B. ebd. 15–20). Bemerkenswert ist Šiks Auseinandersetzung mit Stalin, dessen Argumentation zu Waren-Geld-Beziehungen im Sozialismus er als „unmarxistisch“ (ebd. 27) wertete. Stalin begründete diese Beziehungen mit der Existenz zweier verschiedener Eigentumsformen und orientierte auf die Diskriminierung der genossenschaftlichen Kolchose.

„Die Besonderheiten der sozialistischen Warenproduktion bestehen vor allem darin, dass es die Produktion sozialistischer Betriebskollektive ist, die sich innerhalb der sozialistischen gesamtgesellschaftlichen Kooperation, das heißt innerhalb der gesamtgesellschaftlich planmäßig gelenkten Produktion entwickelt. Die gesamtgesellschaftliche Orientierung der Produktion hat bestimmende Bedeutung gegenüber den … individuellen und Gruppen-Arbeitsstimuli. Die bestimmende Bedeutung der gesellschaftlichen planmäßigen Orientierung der Arbeit liegt darin, dass die gesellschaftlichen Interessen die Hauptstruktur und die Hauptproportionen der Produktion sowie alle Hauptproduktionsbedingungen für diese Entwicklung bestimmen. Die engeren Interessenstimuli, die unmittelbare Einkommens- (Wert-) Vorteile verfolgen und sich manchmal im Widerspruch zu den gesellschaftlichen Interessen entwickeln, können im Grunde nur die konkrete Ausnutzung dieser Produktionsbedingungen bei der Festlegung der konkreten einzelnen und teilweisen Produktionsproportionen beeinflussen. Gleichzeitig erzwingen die Marktbeziehungen immer wieder von neuem eine Korrektur der ungesellschaftlichen Produktionsentscheidungen … und tragen zu einer gesellschaftlich notwendigen Arbeitsaufwendung bei … Die Hauptentwicklung der Produktion ist vor allem planmäßig auf den Gebrauchswert gerichtet, muss aber gleichzeitig eine maximale Übereinstimmung von Gebrauchswert und Wert sichern. Die Entwicklung der Preise hat entscheidenden Einfluss auf die Entwicklung der konkreten Produktionsentscheidungen der Betriebe, und soweit die Preise tatsächlich ihre ökonomische Funktion ausüben können, tragen sie innerhalb der planmäßig festgesetzten Grenzen zur Optimierung der Produktionsentscheidungen der Betriebe bei.“ (Ebd., 239–240).

Daraus resultieren hohe Anforderungen an die zentralen Planungsorgane, die die auftretenden Widersprüche, insbesondere zwischen der und dem einzelnen Werktätigen, ihrem Arbeitskollektiv und der Gesellschaft verstehen müssen und nicht fürchten dürfen. Qualifizierte zentrale Planungsorgane waren auch und insbesondere nach Ansicht von Šik eine Kernvoraussetzung, um die wissenschaftlich-technische Revolution meistern zu können. Anfang 1967 stellte er das Neue System der planmäßigen Leitung in der CSSR vor. Es zielte ausgehend von den zuvor entwickelten Grundgedanken auf die Bedingungen zur Entfaltung von Initiativen in den Unternehmen bzw. der Unternehmen – auf ihre „erforderliche Freiheit“ zu innovativer und effektiver Produktion und auf ihr „wirkliches Interesse daran“ (Šik 1967, 24)[3]. Es war also „notwendig …, den Charakter und die Art der Aufstellung der Volkswirtschaftspläne zu ändern, … Es handelt sich … um eine neue, sozialistische Synthese von Plan und Markt, bei der die Bedingungen und Anregungen für die optimale Entfaltung der Produktion in den Unternehmen und für die tatsächliche Durchsetzung der gesellschaftlichen Interessen geschaffen werden.“ (Ebd., 27)

Nunmehr sollten im Zentrum der Planung die Fünfjahrpläne und die Perspektivvorausschauungen für 15–20 Jahre stehen. Diese Prognosen sollten sich auf die Analyse von Bedürfnissen zum Lebensniveau, zur Lebensweise, der Technik- und Technologieentwicklung, von Veränderungen bei Rohstoffen und Energiequellen, der Bevölkerungsentwicklung usw. stützen. Die Fünfjahrespläne sollten hingegen die erforderliche makroökonomische Entwicklung sichern und mit aggregierten, orientierenden Kennziffern arbeiten. Dafür war eine begrenzte zentrale Planung konzipiert. Die Fachtrusts sollten ihre Fünfjahrpläne aufstellen und immer den gesamten Volkswirtschaftsplan in den Händen haben, um so orientieren zu können, dass erforderliche Proportionen gewahrt bzw. herbeigeführt werden. Die Unternehmen sollten von ihrem Bruttoeinkommen drei Steuern an den Staat entrichten:

(1) die Produktionsfondsabführung – sechs Prozent des Nettowerts der Produktionsanlagen und zwei Prozent des Werts der Vorräte an den Umlauffonds, wobei im Falle von Krediten zur Steigerung der Umlauffonds vier Prozent Zinsen zu zahlen waren,

(2) die Abführung vom Bruttoeinkommen – 18 Prozent vom Wert des Bruttoeinkommens nach Abzug der (eben erklärten) Produktionsfondsabführung und

(3) die Stabilisierungsabführung von etwa zwei Prozent zur Zunahme der Beschäftigten und etwas weniger zur Zunahme des Durchschnittsverdienstes (ebd., 29–34).

Eine besondere Herausforderung bestand darin, dass „die Preise die Interessen der Produzenten mit den Interessen der ganzen Gesellschaft verbinden und sie zu einer gesellschaftlich erforderlichen … Produktionstätigkeit anleiten“ (ebd., 34). Diese Preise sollten nunmehr Produktionspreise sein, wobei ca. 75 Prozent des Gesamtgewinns vom Wert der Grundfonds und ein Prozentsatz von den Grundlöhnen abhängen sollten. Der Übergang zu diesem Preistyp beeinflusse die Interessen der Produzenten und die Großhandelspreise. Bei mehr Markregulierung würden die Preise für knappe Waren über den Produktionspreisen liegen. Allerdings soll es eine „Kategorisierung der Preise“ geben: zentral geleitete Preise für Grundlebensmittel, einige Konsumgüter und strategische Roh- und Brennstoffe, Limitpreise – sie bestimmen nur das Preisniveau nach konkreten Kriterien – und freie Preise (ebd., 35–37).

Bei einer Zunahme der Rolle des Marktes wird „die gegenseitige Isoliertheit der Bewegung der Einzelhandelspreise und der Großhandelspreise sowie der Binnen- und Auslandspreise“ beseitigt. „Ohne diese Preisbereiche aneinander zu koppeln, kann der Markt keinen Einfluss auf die Produktion ausüben und kann also keine tatsächliche Ausrichtung auf den Markt erzielt werden.“ (Ebd., 38) Das bedeutete auch und insbesondere „die Umwandlung der jetzigen Umsatzdifferentialsteuer in eine einheitliche Tarifsteuer und ein gegenseitiges Koppeln der elastischen Bewegung der Einzelhandelspreise und der Bewegung der Großhandelspreise.“ (Ebd.). Und das bedeutet eine Annäherung der „Relationen der Binnenpreise an die Preisrelationen auf den Weltmärkten und mittels eines realen Währungskurses die Auslandspreise direkt in den Einkommen der exportierenden und importierenden Unternehmen zu berücksichtigen. Begreiflicher Weise muss auch diese Verbindung der zwei Preisbereiche ein bedachtsam geleiteter, aber konsequent durchgeführter Prozess sein. Er soll schließlich das Interesse der Produktions- und Außenhandelsunternehmen … an einer möglichst effektiven Ausfuhr erwecken und zur Beseitigung der administrativen Verteilung der importierten Erzeugnisse führen. Anstatt dieser Verteilung muss ein normaler Devisenankauf seitens der importierenden Unternehmen bei einem Kurs, der vom Staat im Einklang mit dem Stand der Zahlungsbilanz geregelt wird, treten und den Auslandskonsumenten die Wahl zwischen inländischen und eingeführten Erzeugnissen ökonomisch ermöglicht werden. Das ausschlaggebende langfristige Instrument für die Vervollkommnung der Marktfunktion ist schließlich die planmäßige Sicherstellung des makroökonomischen Gleichgewichts. Es zeigt sich jedoch, dass ein gegenseitiger dialektischer Zusammenhang zwischen dem ein solches Gleichgewicht verfolgenden Plan und dem Markt besteht.“ (Ebd., 40) Dafür ist es hochwichtig, dass den Unternehmen die Möglichkeiten genommen werden, Monopolstellungen auszunutzen.

Erst 1968 warb Šik für die Föderalisierung des staatsrechtlichen Systems, die den Slowaken mehr Selbstbestimmung geben und das gesellschaftliche Klima im Lande weiter verbessern sollte. Das war in seinen Augen auch eine Bedingung für die erfolgreiche Fortsetzung der Wirtschaftsreform, die auf die Integration der Wirtschaft in allen Landesteilen und ihre Niveauangleichung orientierte.[4] Die Wirtschaftsreform stand im Frühjahr 1968 vor dem komplizierten „Prozess von Strukturveränderungen, vor einem Denivellisierungsprozess usw. Die richtige Steuerung dieses Prozesses ist sehr schwierig“ (Šik 1968, 7). Die Ausnutzung von Monopolpositionen auf dem Markt durch verschiedene Unternehmen und die Gleichmacherei bei der Entlohnung wie Prämienverteilung im Unternehmen und in den konkreten Branchen hatten das Gerechtigkeitsempfinden jener verletzt, die effektiv und innovativ arbeiteten bzw. arbeiten wollten, und insgesamt ökonomisch fehlorientiert. Vor allem musste klar werden, „dass die ausschlaggebende Rolle im ganzen Gesundungsprozess die Unternehmen selbst und ihre selbstständige, allerdings durch den Druck der wirklichen, sozialistischen, regulierten Marktbeziehungen hervorgerufene Initiative spielen wird. Zu diesem Zwecke muss man das ökonomische System vollenden und den Unternehmen die erforderliche Entscheidungsbefugnis und Verantwortung gewähren.“ (Ebd.) Klar sprach sich Šik dagegen aus, dass große staatliche Unternehmen in genossenschaftliche umgewandelt werden. (Ebd., 8) Die Leitung dieser Unternehmen sollte jedoch in ökonomischer Hinsicht und in Hinsicht auf den demokratischen Umgang mit der Belegschaft stärker gefordert werden. So sollten Räte der Werktätigen entstehen – aus je nach Größe des Unternehmens 10–30 Mitgliedern. „Der entscheidende Teil … sollte von den Arbeitenden aus ihren Reihen gewählt werden, wobei allerdings solche Personen gewählt werden sollten, die sowohl durch ihre moralischen und Charaktereigenschaften als auch durch ihre Sachkenntnisse und Übersicht den übrigen Mitarbeitern die Gewähr leisten, dass sie ihre langfristigen Interessen richtig und qualifiziert wahrnehmen werden.

Bei größeren Unternehmen und bei Unternehmen, die in komplizierten technischen oder Marktbedingungen arbeiten, sollten 10 bis 30 Prozent der Mitglieder des Unternehmensrats unabhängige, außerhalb des Unternehmens beschäftigte Experten sein. Aber auch diese Mitglieder sollten nach meiner Ansicht indirekt durch Abstimmung der gewählten Mitglieder des Rats gewählt werden.

In den Fällen, wo aber der Staat, die Bank oder andere Unternehmen in ein bestimmtes Unternehmen langfristige Kredite investiert haben, sollte ihnen in besonders bedeutenden Fällen das Recht eingeräumt werden, ihre Vertretung im Rat der Werktätigen zu haben, damit eine wirklich effektive Ausnutzung und ein garantierter Rückfluss der Mittel kontrolliert wäre.

Die Direktion des Unternehmens sollte als konkretes Unternehmensorgan die Unternehmenspolitik formulieren und davon das Vorgehen des Unternehmens auf dem Markt organisieren, die Analyse der Innovationsprozesse, in Bezug auf Qualität, technisches Niveau und Verkäuflichkeit der Erzeugnisse, durchführen, alle Tätigkeiten des Unternehmens leiten und rationalisieren, zweckmäßige innerbetriebliche Beziehungen schaffen, die Personalfragen entscheiden usw.

Dem Rat der Werktätigen sollte aber die Direktion die Grundkonzeptionen der ökonomischen Entwicklung des Unternehmens, die grundlegende Orientierung der Investitionstätigkeit, die Grundsätze für die Aufteilung des Bruttoeinkommens einschließlich der Grundsätze für die Bildung der Anteile an den Wirtschaftsergebnissen, die prinzipiellen Vorschriften für die Regelung der innerbetrieblichen Beziehungen, die Quartals- und Jahresabschlussbilanzen der Unternehmen und andere grundsätzliche Analysen und Berichte vorlegen, die die Arbeit des Rates erfordert.

Die Räte der Werktätigen sollten sich zu diesen Vorschlägen der Direktion äußern, aber die Direktoren nicht von der Verantwortlichkeit für ihre Entscheidung entlasten. Wenn die Räte bestimmten Vorschlägen nicht zustimmen, sollten die Manager abgeänderte Vorschläge vorlegen, aber wenn der Konflikt auch nach der zweiten Verhandlung andauert, sollten die Direktoren die Verantwortung für die Entscheidung übernehmen.

Der Rat soll allerdings in einem solchen Falle die Möglichkeit haben, ein Organ für die laufende Arbeitskontrolle der Direktion zu errichten. Wenn der Rat der Werktätigen mit großen Investitionsaktionen nicht einverstanden wäre, die nach seiner Meinung nicht genügend begründet sind, nicht die erforderliche Effektivitätssteigerung des Unternehmens versprechen und besonders eine zweckmäßige Lohnentwicklung bedrohen, sollte er das Vetorecht haben.

Bei der Erörterung der Abschlussbilanz oder bei triftigen Anzeichen ungenügender Prosperität der Unternehmen ist auf Grund einer Analyse der Rat ermächtigt, der Direktion einen Verweis oder sogar das Misstrauen auszusprechen.

Der Rat sollte auch über die außerordentlichen Prämien für die Direktion und über statuarische Fragen/Fusionierung und Vereinigung von Unternehmen u.ä. beschließen.“ (Ebd., 10) Schließlich wurde den Betrieben und Unternehmen ermöglicht, „auf Grund von Vereinbarungen neue Gruppierungen von Unternehmen zu bilden, die in zweckmäßiger Weise die Vorteile der Konzentration und Konkurrenz sichern und die Quellen der Initiative nutzen, die die ökonomische Selbständigkeit erschließt.“ (Ebd., 11) Bei der Entbürokratisierung der Planung und Leitung, die auch gesellschaftliche Kosten reduzieren soll, sollte beim Wegfall von Verwaltungsstellen keine Kompetenz verloren gehen. „Die moderne Gesellschaft braucht … jetzt und in Zukunft Stäbe von Experten.“ (Ebd.) Problematisch für die Durchführung der Wirtschaftsreform war, dass die Mittel für eine Hebung des Lebensniveaus erst einmal erwirtschaftet werden mussten. Es gab keine Reserven im Staatshaushalt, aber es gab die Gefahr der Inflation. Daraus erklärt sich die vorrangige Orientierung auf die Initiative der Werktätigen, die wirtschaftlichen Ressourcen im Unternehmen, auch und insbesondere für die Konsumgüterproduktion, zu erschließen.

Am 5. Januar 1968 wählte das Plenum des ZK der KPTsch Alexander Dubček zum ersten Sekretär der Partei. 1959 wurde Dubček zum Sekretär für Industriefragen ins ZK der KPTsch berufen, wo er für das Hüttenwesen, die Werkzeug- und Maschinenindustrie, die chemische Industrie und die Bauindustrie zuständig war. Dubček unterstützte Šiks Engagement für die Wirtschaftsreform. Šik seinerseits sagte im Interview gegenüber der Gewerkschaftszeitung „Prace“ Anfang März 1968 nach seiner Erläuterung zur Wirtschaftsreform und zur Demokratisierung der Gesellschaft: „Viele von den Dingen, von denen wir gesprochen haben, hätte man weit früher verwirklichen können, wenn, sagen wir es geradeaus, auch in den obersten Parteiorganen sich nicht allzu einseitige und bedeutend subjektivistische Ansichten durchgesetzt hätten. Selbst das Zentralkomitee konnte nur schwer mit neuen und dringenden Problemen kommen. Größtenteils war es nur ein Organ, das genehmigen sollte, was das Präsidium vorbereitet hatte. Im Präsidium wurde überdies eine so ungeheure Menge von Detailfragen entschieden, dass man sie gar nicht sachkundig entscheiden konnte. Außerdem konnten die Mitglieder des Präsidiums alle Materialien nicht genug vorbereiten, nicht einmal genügend erwägen, vielleicht nicht einmal lesen. In diesem Präsidium setzte sich in übermäßiger Weise der Wille des Staatsoberhauptes durch.

Heute hat wohl jeder von euch genug Erfahrungen, um zu wissen, dass bei einem einzelnen, bei dem sich viele Jahre hindurch eine große Macht konzentriert, ein bedeutendes Selbstbewusstsein und Unbereitwilligkeit entstehen können, andere Ansichten, als die er selbst vertritt, anzunehmen, eine gewisse Gehässigkeit gegen das Auftreten anderer Leute usw. Eine solche Person, möge sie noch so große Kenntnisse, möge sie den oder jenen Charakter haben, muss in einem bestimmten Augenblick zu subjektivistischen Entscheidungen gelangen. Dieses ganze System ungenügender Demokratie in der Partei, wo das Zentralkomitee in Wirklichkeit nicht das oberste Organ zwischen den Parteitagen darstellte, hatte bedeutende Mängel in der Durchsetzung der führenden Rolle der Partei zur Folge … Jetzt wo die Partei endlich an die Lösung der Dinge herangeht, wo eine ernste Kritik, und zwar auch einzelner Personen erfolgte, die veraltete und überlebte Ansichten vertraten, kommt es mit einem Mal zu einer absurden Erscheinung: Dieselben Leute, auf die sich die Kritik konzentrierte, gehen jetzt unter die Arbeiterschaft und sagen, dass … die Radikalisten, indem sie das neue System durchsetzen, das Lebensniveau, die Interessen der Arbeiterklasse angreifen wollen, dass sie alles nur mit ökonomischen Augen betrachten … Was diese Leute sagen, das ist doch die reinste Demagogie. Doch die Tatsachen, die Wirklichkeit, über die wir gesprochen haben, … kann in dieser Demagogie nicht untergehen. Denn wir suchen eine mutige Lösung in der ökonomischen Entwicklung eben deshalb, um das Lebensniveau und zwar auch das der sozial Schwächsten, rascher erhöhen zu können, um den Arbeitern nicht nur das Wachsen der Reallöhne zu ermöglichen, aber auch alle Lebensbedingungen menschlicher zu gestalten, die Arbeitszeit ohne Verminderung der Entlohnung zu verkürzen, die Betriebe mit neuer Technik auszustatten und in ihnen nicht übermäßige Intensität zu konservieren usw. usw.. Ich glaube an den gesunden Verstand der Menschen, dass sie das begreifen werden. Ich glaube, dass sie selbst die in der Vergangenheit begangenen Fehler radikaler beseitigen wollen.“ (Šik 1968a, 21–24).

Zu diesen Fehlern gehörte vor allem, zu ignorieren, was Menschen für engagiertes Wirtschaften für die Gesellschaft in ihrer komplexen konkreten Realität brauchen: die Motivation und Fähigkeiten, Wissen zu den Bedürfnissen und Interessen der Anderen bzw. der Gesellschaft, die erforderlichen Arbeitskollektive und Produktionsressourcen, die Freiräume und Sicherheiten, um gemeinsam schöpferisch planen, gut produzieren und reproduzieren zu können. Das Konzept der Wirtschaftsreform zielte „einfach“ darauf, in einer Gesellschaft mit konkreter gesellschaftlicher Arbeitsteilung und entsprechenden Wirtschaftsstrukturen die Bedingungen dafür zu schaffen. Dazu gehörte auch und insbesondere, die davon „Betroffenen“ dafür zu gewinnen, bewusste Akteure der Reform zu werden, konkrete Problemlösungen zu suchen und vorzuschlagen, gesellschaftliche Realität und Zukunft zu denken und mitzugestalten.

Für die kollektive Suche nach einer „mutigen Lösung“ für die gesellschaftliche Entwicklung war Dubček der geeignete Parteichef. Er setzte auf kollektive Analyse und kollektives Denken. Nur mit ihm konnten Mlynar, Richta, Šik, Smrkovský in Kooperation mit Goldstücker u.a. das Aktionsprogramm der Partei erarbeiten. Es wurde im April 1968 veröffentlicht und zielte auf eine breite Debatte zur Demokratisierung der Partei und Gesellschaft, zur Wirtschaftsreform und zur Neuordnung der staatlichen Verfasstheit. Die Debatte sollte die Beratung und Beschlüsse des 14. Parteitages vorbereiten helfen. Neben dem bereits Entwickelten, insbesondere zur Wirtschaftsreform, betonte es auch und insbesondere die Herausforderung, die Zuständigkeit der slowakischen Verwaltungsorgane so anzupassen, dass sie den Wirtschaftsplan und den Haushalt für die Slowakei in all ihren Bereichen, einschließlich der einschlägigen wirtschaftlichen Instrumente, aufstellen und bestätigen konnten. Es ging also um den Aufbau einer geeigneten Struktur von ministeriellen Wirtschafts- und Exekutivorganen des Slowakischen Nationalrates und die Anpassung der erforderlichen Datenerfassung und -verarbeitung in der Slowakei. In beiden Landesteilen sollten die Werktätigen dank sozialistischer Wirtschaft in die Lage versetzt werden, ihre menschlichen, sozialen und anderen Interessen organisiert zu vertreten.

Die zentrale Funktion der Gewerkschaften sollte insbesondere darin bestehen, die Interessen der konkreten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Werktätigen insgesamt zu verteidigen und unter diesem Aspekt als wichtiger Partner zur Lösung aller Probleme der Wirtschaftsführung im Unternehmen und in der Volkswirtschaft aufzutreten. Daher sollte den Gewerkschaften eine Bildungsfunktion zukommen. Das Aktionsprogramm stellte klar, dass im Zuge der Wirtschaftsreform die Parteiorgane aufhören müssten, sich direkt in Wirtschaftsangelegenheiten einzumischen. Damit würde keineswegs die politische Verantwortung der Partei für ökonomische Fragen geschmälert. Die sich demokratisierende Partei sollte sich engagiert in die demokratische Diskussion zur Wirtschaftspolitik einbringen und ihre führende Rolle so wahrnehmen, dass ihre demokratisch zustande gekommenen Vorschläge demokratisch beschlossen und umgesetzt werden. Partei und Verwaltung sollten strikt voneinander entflochten werden (Aktionsprogramm 1968).

Für die Klärung von Kernfragen der Demokratisierung des Staates und des Rechts und die notwendige Entflechtung leistete Josef Smrkovský Pionierarbeit. 1955 aus ungerechter stalinistischer Zuchthaushaft entlassen, wurde er 1956 Vorsitzender einer landwirtschaftlichen Genossenschaft, die er wie auch ihr Dorf so „aufmischte“, dass ein „sozialistisches Beispiel“ entstand. Nach 1963 erfolgter Rehabilitierung wurde er stellvertretender Vorsitzender der Zentralkommission für Volkskontrolle und Statistik im Ministerium für Volkskontrolle[5]. Seit 1965 leitete er die Zentralverwaltung für Wasserwirtschaft und erbrachte den Nachweis, dass die Planwirtschaft unter Ausnutzung der Ware-Geld-Beziehungen ökologischer als die kapitalistische Wirtschaftsweise agieren kann. Smrkovský verstand also wie auch Dubček die wirtschaftlichen Probleme und Zusammenhänge und kooperierte eng mit Šik.

Die lange unterdrückten gesellschaftlichen Widersprüche und Interessen entwickelten mit den Schritten gesellschaftlicher Demokratisierung eine unvorhergesehene Dynamik – im positiven Sinne, aber auch im unterschiedlich negativen: Unbedachtes Handeln, Sabotage der dogmatischen Kräfte, antisozialistische Aktivitäten, darunter sehr wohl auch die Öffentlichkeit unterminierende westliche. Die wachsende Sorge unter den Partei- und Staatsspitzen im „Ostblock“, die Demokratisierung in der CSSR könnte als Signal zur Verallgemeinerung im eigenen Land aufgefasst werden, war wohl anfangs größer als die Angst vor einer wirklichen sicherheitspolitischen Destabilisierung der CSSR und des Warschauer Paktes. Von Moskau aus und sekundiert von Ostberlin wollten die Staats- und Parteichefs die Führung der KPTsch zur Aufgabe ihres Aktionsprogramms zwingen. In dieser Situation platzten am 27. Juni 1968 die „2000 Worte“, formuliert vom bekannten Schriftsteller und KPTsch-Mitglied Ludvík Vakulic und unterstützt von 70 hochangesehenen Persönlichkeiten, in die Öffentlichkeit. Sie lieferten den „Besorgten Bündnispartnern“ im Warschauer Pakt die Steilvorlage, obwohl ihre Initiatoren die kritisch-solidarische Unterstützung für das Aktionsprogramm und den Kurs der KPTsch stärken wollten. „Vom Beginn dieses Jahres an befinden wir uns in einem gewaltigen Prozess der Demokratisierung. Er hat in der Kommunistischen Partei begonnen. Wir müssen das anerkennen, und das wissen auch die Nichtkommunisten unter uns, die von dort her schon nichts Gutes mehr erwartet haben … Die Initiative und die Anstrengung der demokratischen Kommunisten ist nur die Ratenabzahlung auf die Schuld, die die ganze Partei bei den Nichtkommunisten hat … Vor der Öffentlichkeit steht ihr ‚Aktionsprogramm‘, das nicht zuletzt auch das Programm der ersten Wiedergutmachung der gröbsten Ungerechtigkeiten ist, und niemand sonst kann ein ähnlich konkretes Programm vorweisen. Es muss aber verlangt werden, dass die Kommunisten mit ihren lokalen Aktionsprogrammen in jedem Kreis und in jedem Bezirk sich der Öffentlichkeit stellen.

… Die eigentliche Qualität der zukünftigen Demokratie hängt jetzt davon ab, was mit den Fabriken und in den Fabriken geschehen wird … Fordern wir daher … von den Herren Direktoren und Vorsitzenden, uns Zahlen vorzulegen, Rechnung zu legen darüber, was und zu welchem Preis sie zu produzieren gedenken, wem und für wieviel sie es zu verkaufen beabsichtigen, welcher Gewinn dabei herausgewirtschaftet werden soll, welcher Teil davon investiert werden soll in Modernisierung der Produktion und was davon aufgeteilt werden soll.

… Wir fordern den Rücktritt jener Leute, die ihre Macht missbraucht haben, die das öffentliche Eigentum geschädigt haben, die ehrlos und grausam gehandelt haben. Es ist jetzt möglich, Methoden zu entwickeln, um sie zum Rücktritt zu zwingen … Zu den offenstehenden Fragen, die niemand beantworten will, wollen wir eigene Bürgerausschüsse und Kommissionen bilden. … Außerordentliche Beunruhigung geht in der letzten Zeit von der Möglichkeit aus, dass sich ausländische Mächte in unsere Entwicklung einmischen könnten. Im Angesicht aller Übermächte bleibt uns lediglich übrig, ruhig auf unserem Standpunkt zu beharren und niemanden herauszufordern. Unserer Regierung müssen wir zu verstehen geben, dass wir hinter ihr stehen, wenn nötig in Waffen, so lange sie das tun wird, wofür wir ihr unser Mandat gegeben haben. Und unseren Verbündeten können wir versichern, dass wir unsere vertraglichen, freundschaftlichen und wirtschaftlichen Abkommen einhalten werden …“(Vakulic 1968/2009).

Josef Smrkovský versuchte mit seinen „Eintausend Worten“ (Smrkovský 1968) jene, die in den „2000 Worten“ die Konterrevolution sahen, zu Nüchternheit zu bewegen, ihrem Autor wie den Unterstützerinnen und Unterstützern aber auch deutlich zu machen, dass jetzt besonnene, vorausschauende Konstruktivität vonnöten ist. Ihr Versuch wurde letztendlich als „konterrevolutionär“ bekämpft. Daran hatten bewusst antisozialistische Kräfte durchaus ihren Anteil, aber vor allem fehlte es an internationaler Solidarität mit den Akteuren des „Prager Frühlings“: es kam ja nicht zum gemeinsamen Kampf gegen die wirklich antisozialistischen Kräfte. Die sozialistischen Erneuerungskräfte unterlagen letztendlich den vorgeblich „sozialistischen Verteidigungskräften“, die de facto die antisozialistischen Kräfte gestärkt und eine sozialistische Entwicklung verstellt haben. Diese „Verteidigungskräfte“ tragen relevant Verantwortung für die wachsenden gesellschaftlichen und globalen Probleme.

Schlussbemerkung
Die überwiegende Mehrheit Jener außerhalb der CSSR, die 1968 und die ca. 20 Jahre danach auf eine sozialistische Demokratisierung hofften, haben insgesamt nichts oder viel zu wenig für sie getan. Sie sollten nunmehr zunächst anfangen, das kritisch zu reflektieren, die Gründe dafür offenzulegen und zu diskutieren. Zugleich sollten sie helfen, eine Praxis zu etablieren, die darauf basiert, dass kontinuierlich kollektiv

  • die politischen, sozialen, ökologischen und ökonomischen Probleme in der eigenen Gesellschaft, in der EU, in Europa und weltweit analysiert werden, wozu es selbstverständlich insbesondere gehört, das Handeln der Problemverursacher mit ihren Interessen und der Gegenkräfte mit ebenfalls ihren Interessen zu analysieren
  • die politischen Wirkungsbedingungen analysiert und die eigenen politischen Handlungsmöglichkeiten gesucht werden,
  • über die bestmöglichen Wege, diese Handlungsmöglichkeiten zu nutzen und zu erweitern, diskutiert wird,
  • mit kritischen Zäsuren und Szenarien[6] gearbeitet wird,
  • die eigenen Analysen, die eigene strategische und konzeptionelle Arbeit, die eigenen Bemühungen, die politischen Handlungsmöglichkeiten zu nutzen und zu mehren, reflektiert werden.

Das Kriterium für die Nutzung der politischen Handlungsmöglichkeiten wäre selbstbestimmtes und solidarisches Handeln. Es wäre also insbesondere gegen die an den Märkten Mächtigsten zu aktivieren, eine weitere Kommerzialisierung und Privatisierung von öffentlichen Gütern – und damit eine weitere Expansion und Intensivierung von Marktbeziehungen – zu verhindern und entscheidende Bereiche des gesellschaftlichen Lebens der Marktregulierung zu entziehen. Es wäre gegen jene Akteure zu aktivieren, die demokratische Rechte demontieren, BürgerInnen- und Menschenrechte verletzen, ausbeuten, unterdrücken, militarisieren und Kriege führen, Gewalt gegen Menschen und gegen die Natur produzieren. Eine solche Praxis verlangt geistige und kulturelle Aufgeschlossenheit und lehnt Intelligenzfeindlichkeit prinzipiell ab. Sie betrachtet und bekämpft diese als antidemokratisch. Zugleich gehört zu dieser Praxis die wiederum kontinuierliche kollektive Suche nach Wegen, um vorausdenkende emanzipativ-solidarische Akteure zur Artikulation und Diskussion zu ermutigen, ihnen einerseits einen geschützten Raum und andererseits alle Kommunikationsmöglichkeiten der Organisation zu bieten. Die wirtschaftspolitisch Interessierten und Aktiven sollten sich an alledem aktiv beteiligen und dabei selbstverständlich insbesondere auf die Analyse und Auseinandersetzung mit widersprüchlichen ökonomischen Interessen fokussieren. Die leitende Frage wäre: wer kann wie in ihrem/seinem Alltag unter den Bedingungen der Globalisierung Einfluss auf das gesellschaftliche Wirtschaftsleben nehmen – vor allem, um das Anwachsen sozialer, ökologischer und globaler Probleme zunächst zu stoppen und ihre Folgen zu mildern, politische Bündnisse zu entwickeln, den wirtschaftlich und wirtschaftspolitisch Herrschenden Gegenkräfte entgegenzusetzen, sie zu bekämpfen und damit zunehmend demokratisch sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung durchzusetzen – das Ziel und die Art und Weise, in der gesellschaftliche Entwicklung verläuft, progressiv zu verändern.

 

Genutzte Literatur

Aktionsprogramm (1968). The Action Programme of the Communist Party of Czechoslovakia adopted at the plenary session of the Central Committee of the Communist Party of Czechoslovakia on April 5th, 1968.

Šik, Ota (1968). Wie weiter mit der Wirtschaftspolitik. In: Neue Richtungen in der Tschechoslowakischen Ökonomik, Heft 5/1968. Prag: Pragopress, 3–17.

Šik, Ota (1968a). Über die Wahrheit in der Wirtschaft und in der Politik und die tatsächlichen Interessen der Werktätigen. Interview der Redaktion der Gewerkschaftszeitung Prace mit Professor Ota Šik, Mitglied des ZK der KPC und Direktor des Ökonomischen Instituts der Tschechoslowakischen Akademie der Wissenschaften. In: Neue Richtungen in der Tschechoslowakischen Ökonomik. Nr. 2. Jahrgang 11, Prag. Prag: Pragopress, 20–48.

Šik, Ota (1967). Das Neue System der Planmäßigen Leitung in der CSSR. In: Neue Richtungen in der Tschechoslowakischen Ökonomik. Nr. 2. Jahrgang 11. Prag: Pragopress, 20–48.

Šik, Ota (1966). Probleme des Übergangs zum neuen System der Leitung. Möglichkeiten und Grenzen der extensiven Entwicklung. In: Neue Richtungen in der Tschechoslowakischen Ökonomik. Nr. 2,. Prag: Pragopress, 68–87.

Šik, Ota (1965). K Problematice Socialistiteskych Zboznich Vztanü. (1967) Plan und Markt im Sozialismus. Wien: Verlag Fritz Molden.

Smrkovský, Josef (1968). Jeden tisíc slov”. In: Rudé právo, 5.7.1968, 3.

Vakulic, Ludwik (1968/2009). Das Manifest der 2000 Worte.

https://www.didactics.eu/fileadmin/pdf/Manifest_der_2000_Worte.pdf

 

[1] Dieser Text ist der vor allem dokumentierende zweite Teil einer längeren Ausarbeitung. Er wird ergänzt und fortgeschrieben. Der erste Teil der Ausarbeitung erscheint in Kürze online. Er diskutiert die Vorgeschichte des Prager Frühlings und ist wesentlich stärker politisch wertend und reflektierend als dieser Text.

[2] Ota Šik gilt als "Kopf der Wirtschaftsreform". Der Sohn jüdischer Eltern wuchs zweisprachig (tschechisch/deutsch) auf. Seit 1939 kämpfte er gegen die deutschen Okkupanten, wurde Mitglied der Kommunistischen Partei und von den Faschisten in das KZ Mauthausen deportiert. Nach seiner Befreiung arbeitete er politisch, studierte Wirtschaftswissenschaft und promovierte. 1961 übernahm Šik die Leitung des Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts der Akademie der Wissenschaften, 1962 wurde er Mitglied des Zentralkomitees der KPTsch und leitete als Mitglied der staatlichen Plankommission ab 1964 die Staats- und Parteikommission für die Wirtschaftsreform. Im April 1968 wurde Šik zum stellvertretenden Ministerpräsidenten und Koordinator für die Wirtschaftsreform ernannt, Anfang September 1968 des Amtes enthoben.

[3] „Die Frage der Interessen bildete in unserer Volkswirtschaft lange ‚das Aschenbrödel‘. Später wurde zwar ihre Existenz anerkannt, aber den Interessengruppen wurde nicht erlaubt sich zu organisieren. Es wurde stillschweigend vorausgesetzt, dass die zentralen Organe am besten wissen, was im Interesse der Gesellschaft und ihrer Gruppen liegt. Jetzt sollte die Bildung bzw. der Ausbau von verschiedenen ökonomischen Interessengruppen gefördert werden, z. B. der Gewerkschaften, der Landwirte, eines Industrieverbandes …“ (Šik 1968, 11)

[4] Diese Bemerkung deutet an, dass eine Wirtschaftsreform wie insgesamt eine erfolgreiche Politik zur sozialistischen Gesellschaftsentwicklung die konkreten sozialen, ökonomischen und kulturellen Bedingungen analysieren und gestalten muss. Insbesondere geht es hierbei um den politischen Umgang mit konkreten gesellschaftlichen Widersprüchen, die gelöst werden müssen. Das sowjetische Gesellschaftsmodell war für die Entwicklung der CSSR ungeeignet.

[5] https://de.wikipedia.org/wiki/Josef_Smrkovský.

[6] „Kritisch“ in Anknüpfung an kritische Gesellschaftsanalyse und in Absage an logische Überlegungen, die sich eben nicht auf die Analyse gesellschaftspolitischer Kräfteverhältnisse stützen. „Kritisch“ auch deshalb, weil das Denken in Szenarien auf militärische Erwägungen zurückgeht. Ausgehend von den gegenwärtigen Problemen und Kräftekonstellationen gibt es kurz-, mittel- und langfristige Entwicklungsmöglichkeiten. Es wäre also ausgehend von der Problemanalyse und den eigenen Kriterien herauszuarbeiten, was anzustreben wäre und was dafür jetzt getan werden muss und kann. Dabei wären wiederum kritische Zäsuren in Betracht zu ziehen: Welches Ereignis würde warum welche (hoch)relevanten Auswirkungen auf die kurz-, mittel- und langfristigen Entwicklungsmöglichkeiten haben? Was bedeutet das für das eigene Handeln?

  • Preis: 3.00 €
  • Erscheinungsjahr: 2018