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Heft 141: Die deutsche Vereinigung 1989 bis 2015

Positionen der Bürgerinnen und Bürger

Von: Gunnar Winkler

Heft 141: Die deutsche Vereinigung 1989 bis 2015

Reihe "hefte zur ddr-geschichte", Heft 141, 2015, 48 S.

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Die vorliegende Publikation enthält die erweiterte Fassung des Vortrags Dem Volk aufs Maul geschaut – 25 Jahre Vereinigungsprozess im Spiegel sozialer Befragungen, den Prof. Dr. Gunnar Winkler am 18. September 2015 in der Veranstaltungsreihe des Forums Wirtschafts- und Sozialpolitik der Hellen Panke e.V. gehalten hat.

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Autor:

Gunnar Winkler

Prof. Dr. sc. oec., geb. 1931 in Hamburg, Diplomwirtschaftler
Mitglied der Leibniz-Sozietät
1978 bis 1990 Direktor des Instituts für Soziologie und Sozialpolitik der Akademie der Wissenschaften der DDR
1991 Mitbegründer des Sozialwissenschaftlichen Forschungszentrums Berlin-Brandenburg e.V., 1991 bis 2002 Geschäftsführer dieses Instituts
2002 bis 2014 Präsident des Bundesverbandes der Volkssolidarität, ab 2014 ihr Ehrenpräsident
Autor zahlreicher wissenschaftlicher Publikationen
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INHALT

Einführung
1. Es ist zusammengewachsen was zusammengehört?!
2. Hohe Zufriedenheit und trotzdem unzufrieden
3. Die Ostdeutschen sind mehrheitlich noch nicht richtig "angekommen“
4. Regionale Verbundenheiten sind bestimmend
5. Angleichung ohne Ende?!
6. Angleichungserwartungen wenig optimistisch
7. Wanderungsverluste Ost-West beeinträchtigen Gesamtentwicklung
8. Wirtschaftsentwicklung stabil, aber unzureichend
9. Individuelle wirtschaftliche Lage der Bürger zunehmend ungleicher
10. Alterseinkommen schrumpfend?
11. Armut steigt oder nur falsch berechnet?
12. Wohnen – verbesserte Wohnstandards, steigende Mieten
13. Freiheit vs. soziale Sicherheit?!
14. Deutschland – Einwanderungsland?
15. Sozialreformen vs. soziale Sicherheit
16. Demokratie ist mehr als wählen zu gehen
17. Geringes Institutionenvertrauen

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LESEPROBE

Einführung

Zum fünfundzwanzigsten Male haben sich in den vergangenen Wochen und Monaten die historischen Ereignisse des Herbstes 1989 im Osten Deutschlands und der darauf beruhenden Vereinigung 1990 gejährt. Die Zahl der offiziellen Bilanzen und von Medienberichten war kaum zu zählen.

Sie dokumentieren, dass sich in Ostdeutschland vor allem positive Angleichungen, wenn auch mit zum Teil gegensätzlichen Trends, vollzogen: Neben steigender Lebenserwartung und verlängertem aktiven Seniorendasein steht auch Bevölkerungsrückgang, neben Einkommenszuwächsen stehen sinkende Rentenzahlbeträge der Neurentner und zunehmende Armutsgefährdungen, neben sinkenden Schülerzahlen stehen steigende Zahlen von Hochschulabsolventen, neben offiziell zunehmender Erwerbstätigkeit stehen Trends zu mehr Teilzeit- und prekärer Beschäftigung usw.

Auch im offiziellen Bericht zur Deutschen Einheit 2015 wird einerseits festgestellt: „Die Herstellung der deutschen Einheit war ein großes Gemeinschaftswerk der Deutschen in Ost und West“[1] und dass „die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse weitgehend erreicht“ ist.[2] Andererseits werden als noch vorhandener Aufholbedarf Bereiche und Defizite benannt, welche eine weitgehende Angleichung in Frage stellen:

  • Die Wirtschaftskraft liegt noch rund ein Drittel niedriger als in den alten Bundesländern. Die Arbeitsproduktivität liegt bei rd. 70 % des westdeutschen Niveaus.
  • Auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt liegt die Arbeitslosenquote im Jahr 2014 mit 10 % immer noch deutlich über dem Westen mit 6 %.
  • Trotz aller Erfolge verringert sich der Abstand Ost-West nur sehr langsam. Es fehlen Großunternehmen und Konzernzentralen, die Innovationskraft ist nicht ausreichend.
  • Die Steuerkraft der ostdeutschen Flächenländer beläuft sich auf nur rund zwei Drittel (61 %) im Vergleich zu den finanzschwachen Westländern.
  • Die Rechtseinheit ist auf Bundesebene weitgehend hergestellt. Zugleich ist die Rentenberechnung in Ost- und Westdeutschland immer noch unterschiedlich.[3]

Insbesondere in den letzten Jahren trug eine weitgehende Stagnation des An-gleichungsprozesses wesentlich dazu bei, den Glauben an die zukunftsnahe Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu verlieren. Dabei versteht die Mehrheit der Ostdeutschen darunter keineswegs ausschließlich monetäre Vorstellungen gleicher leistungsunabhängiger Löhne in Ost und West, sondern Lebensverhältnisse, die auf gleichem Zugang zu Bildung, zu Arbeit, zu gleichen Einkommen entsprechend der Arbeits- bzw. Lebensarbeitsleistung beruhen und die dem Einzelnen die Chance bieten, durch eigenständige Arbeit ein freies und selbstbestimmtes Leben führen zu können.

In zunehmendem Maße haben sich über die Angleichungen und Anpassungen sowie erfolgten Übernahmen Ost-West in den letzten Jahren auch wichtige Angleichungen West-Ost vollzogen, wie die zunehmende Erwerbsarbeit von Frauen verbunden mit einem Wandel hinsichtlich des Verständnisses zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Nicht zu übersehen auch der steigende Anteil an konfessionsfreien Bürgern in den alten Bundesländern ebenso wie die zunehmende Vielfalt gelebter Familienformen.

Insgesamt wurde einerseits eine Angleichung auf „unterem Lebensniveau“ zwischen Ost und West z.B. für Arbeitslose oder für von Armut Betroffene weitgehend vollzogen, wie sich andererseits insgesamt die vorhandenen Lücken zwischen den ungleichen Lebensverhältnissen im Osten und Westen ebenso wie die geringen bzw. fehlenden Zukunftschancen in den neuen Ländern stabilisiert haben. Selbst steigende Angleichungsquoten überdecken z.T. zunehmende absolute Differenzierungen.

Existente reale Ungleichheiten können nach 25 Jahren auch nicht mehr vorrangig mit der unterschiedlichen Vergangenheit erklärt oder als unveränderbar hingenommen werden – sie sind vor allem Ausdruck einer nicht hinreichend bewältigten Wirtschafts- und Sozialunion.

In fast allen Veröffentlichungen und Verlautbarungen zur Vereinigung wird jedoch über die noch existierende mentale Teilung der Gesellschaft – weniger wegen der unterschiedlichen Sozialisationen, sondern vor allem aufgrund der vorhandenen unterschiedlichen Lebenslagen zwischen Ost und West – weitgehend hinweggegangen bzw. sie wird als „verständliche Verzögerung“[4] beschönigt. Aber gerade hierbei stehen sich Wertungen der Bürger in Ost und West konträr gegenüber. Gehen in den alten Ländern deutlich mehr als die Hälfte der Bürger davon aus, dass die Einheit weitgehend vollendet ist, ist das im Osten nur rd. ein Viertel. Es sind die heutigen Lebensverhältnisse, die nicht erreichten Versprechungen und Erwartungen, welche die Wertungen im Osten reflektieren. Wenn auch stark vom Erwerbsstatus und Einkommen abhängig, spielen dabei zugleich das Maß der gesellschaftlichen und individuell erreichten sozialen Integration ebenso wie regionale Verbundenheiten eine gewichtige Rolle. Junge Menschen treffen in Ost wie West eher bereits übereinstimmende Aussagen, mit zunehmendem Alter werden die Wertungen immer ungleicher.

Hervorhebenswert ist auch, dass die Meinungen der Bürger in Ost und West hinsichtlich ihrer Erwartungen an die Entwicklungen in den nächsten Jahren in hohem Maße übereinstimmend niedrig sind.

Die nachfolgenden Ausführungen beruhen im hohen Maße auf den seit 1989 jährlich durchgeführten repräsentativen Befragungen des Sozialwissenschaftlichen Forschungszentrums Berlin-Brandenburg e.V. (SFZ) zu den Lebensverhältnissen in den heutigen neuen Ländern und Berlin-Ost sowie 2010 und 2014 auf Vergleichsuntersuchungen im früheren Bundesgebiet (inkl. Berlin-West).[5] Es sind die Meinungen und Positionen der Bürger zu Entwicklung und Stand der Einheit sowie ihren Erwartungen an die Zukunft.

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass, bei aller Anerkennung des seit 1989/1990 erreichten ökonomischen und sozialen Fortschritts in den neuen Ländern, die deutsche Einheit keineswegs bereits vollzogen ist, weder wirtschaftlich, noch sozial, noch mental. Eine kritische Begleitung der weiteren Entwicklung auch mittels der Stimmen der Bürger der neuen Länder, ihrer Meinungen und Erwartungen, ist unerlässlich – auch wenn die rd. 10 Millionen Bürger ab dem 18. Lebensjahr weniger als 15 %, also eine Minderheit der Bevölkerung Deutschlands umfassen, sind und bleiben.

1. Es ist zusammengewachsen was zusammengehört?!

Seit dem Herbst 1989 ist nicht nur mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Mauer vergangen, sondern wurde eine neue Generation geboren, die in das neue vereinte Deutschland hineinwuchs und für die ein in zwei rechtlich selbstständige deutsche Staaten geteiltes Deutschland mehr eine Zeit betrifft, welche sie nur aus den Erzählungen ihrer Eltern oder Großeltern sowie mehr oder weniger einseitigen medialen Darstellungen des Lebens „im Osten“ kennen. Die damalige Generation der Kinder und Jugendlichen ist inzwischen ins Erwachsenenalter gekommen und hat ihren Platz in der neuen Gesellschaft eingenommen. Für die heute über 40-Jährigen brachten die vergangenen 25 Jahre in den neuen Bundesländern sowohl positive Erfahrungen als auch tiefe Einschnitte ihres Lebens mit sich. Wenn auch nicht mehr zwei Staaten angehörend, konnte das Leben in zwei „Teilgesellschaften“ Deutschlands bis in die Gegenwart nicht völlig überwunden werden. Die Einschätzungen zum Stand der Einheit gehören mit zu den sich am gravierendsten unterscheidenden Bewertungen zwischen Ost und West.

Wenn 12 % aller ab 18-jährigen Bürger in Deutschland davon ausgehen, dass Ost und West weitgehend zusammengewachsen sind, und 37 % die Meinung vertreten, dass es nur noch geringe Unterschiede gibt, so überdeckt das, dass in den neuen Bundesländern im Jahr 2014 nur 4 % der ab 18-jährigen Bürger die Auffassung haben, dass Ost und West nach fast 25 Jahren der staatlichen Vereinigung weitgehend zusammengewachsen sind, 23 % nur noch geringe Unterschiede sehen, 48 % große und 4 % zunehmende Unterschiede feststellen, während 18 % davon ausgehen, dass es auch in 50 Jahren noch gravierende Unterschiede geben wird, und 4 % keinerlei Aussage treffen. Im Vergleich dazu gehen 13 % der Bürger des früheren Bundesgebietes davon aus, dass Ost und West bereits zusammengewachsen sind, und 41 % sehen nur noch geringe Unterschiede.

Kennzeichnend ist, dass in den neuen Bundesländern zwar der Anteil der Bürger, welcher keine bzw. geringe Unterschiede mehr sieht, deutlich zugenommen hat, aber insgesamt die Ansicht, dass die Unterschiede noch relativ groß sind bzw. auch in 50 Jahren noch existieren werden, nach wie vor die vorherrschende Meinung ist.

Charakteristisch für die Unterschiedlichkeit der Aussagen der Befragten der neuen Bundesländer (ebenso wie die der Westdeutschen) ist vor allem eine konträre altersabhängige Beurteilung in und zwischen den beiden Regionen. Während im Osten die jüngeren Altersgruppen bis zu fast 40 % das erreichte Maß für sich positiv bewerten, tritt ab 50. Lebensjahr ein deutlicher Bruch in der Bewertung mit rd. 25 % und darunter ein. Bei „Älteren“ offensichtlich bedingt durch das Nichterreichen der eigenen Vorstellungen, die 1989/1990 bestanden, wie auch der getragenen besonderen „Lasten“ der Vereinigung durch Langzeitarbeitslosigkeit, Entwertung der Biografien, Einkommensungleichheiten usw. In den alten Bundesländern sind es die Jüngeren mit eher kritischen Positionen, während ab 60-Jährige zu über 60 % die Einheit für weitgehend erreicht halten.

Darüber hinaus ist festzustellen:

  • Frauen und Männer äußern sich in Ost wie West jeweils relativ überein-stimmend.
  • Mit steigendem Einkommen und höherer Qualifikation nimmt der Anteil derer, die sich positiv artikulieren, auf bis zu 60 % und darüber zu und betrifft insbesondere Bürger mit einer individuell real erreichten besseren/wirksameren „Angleichung“ an westliche Lebensverhältnisse. Umgekehrt wird seitens Arbeitsloser und in Armut Lebender eher davon ausgegangen, dass es noch mehr als 50 Jahre dauern wird.
  • In kleineren Gemeinden ist der Anteil derer, welche die Einheit als vollzogen betrachten, im Osten gering (17 %), bei einem höheren Anteil derjenigen, die von mindestens 50 Jahren ausgehen (20 %). Großstädter artikulieren sich mit 39 % am positivsten. Im Gegensatz dazu spielen Gemeindegrößen in der Bewertung der Westdeutschen keine größere differenzierende Rolle.

Insbesondere die in den Jahren ab 2000 in Gang gesetzten Sozialreformen, die in den neuen wie alten Bundesländern gleichermaßen realisiert werden, wirken in Ostdeutschland verstärkend auf Ungleichheiten innerhalb der neuen Bundesländer und zu den alten Bundesländern (z.B. durch Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse mit Langzeitwirkung bis ins Rentenalter und abnehmender Alterssicherungsleistungen). In den alten Bundesländern vermitteln die negativen Wirkungen der Sozialreformen zum Teil das Gefühl, „Opfer“ durch nachholende „Vereinigungskosten“ zu sein.

Die gegensätzlichen Bewertungen betreffen auch Aussagen bezogen auf erfolgte Veränderungen in den einzelnen Lebensbereichen. So werden im Osten vor allem hohe positive Veränderungen in den Bereichen Urlaub, Wohnen sowie Einkommen einerseits und – mit Ausnahme des sozialen Beziehungsgefüges (Familie/Freunde) – weniger stabile, sondern eher negativ bewertete Entwicklungen in den Bereichen Arbeit, Einkommen, zwischenmenschliche Beziehungen und demokratische Mitwirkung andererseits hervorgehoben. Im Unterschied dazu sind für den Westen eher die Aussagen „weder – noch, es hat sich dadurch nichts verändert“ dominierend (für 50 bis 65 % der Bürger haben sich mit der Einheit keine Veränderungen in den einzelnen Lebensbereichen ergeben).

[1] Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2015, S. 19.

[2] Pressemitteilung der Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer vom 23.09.2015, BMWI Berlin.

[3] Ebenda.

[4] Gauck, J.: Rede zur Einheitsfeier, 3.10.2015, Frankfurt/Main.

[5] Ausführlichere Darstellungen des Autors zum Thema finden sich unter: Winkler, Gunnar: Die deutsche Vereinigung 1989 bis 2015, Winkler, Gunnar: Friedliche Revolution und deutsche Vereinigung – 1989 bis 2015, http://www.sfz-ev.de/index_htm_files/FR-1989-2015.pdf (762 Seiten).

  • Preis: 3.00 €