Der gegenwärtige Aufstieg der Volksrepublik China führt zu einer Neuordnung der globalen Machtverhältnisse. Auch innerhalb des Landes haben sich durch die wirtschaftliche Entwicklung Klassen- und Geschlechterverhältnisse grundlegend verändert. Jedes Jahr verlieren Millionen von Bäuerinnen und Bauern ihr Land, und neue Klassen von freien LohnarbeiterInnen und von KapitalistInnen sind entstanden. Streiks, ländliche Unruhen und ethnische Konflikte sind die Folge.
Seit 50 Jahren behauptet die Autoindustrie, es gäbe eine innere Reform der Autogesellschaft: mit Katalysator, mit spritsparenden Autos ("Swatch-Car"), mit "Biosprit". Jetzt also das Elektroauto. Dabei ist die CO-2-Bilanz eines E-Autos über seinen Lebenszyklus hinweg kaum besser als die eines Autos mit (sparsamem) Verbrennungsmotor. Und es gibt neue Probleme. Das E-Auto ist also nicht die Lösung, sondern eine neue Sackgasse, so Winfried Wolf, der in der Veranstaltung auch die Konzeption einer alternativen Verkehrsorganisation entwirft.
Im November 2018 erschien ein Aufsatz in der „Juristen Zeitung“ der Stadtaktivist*innen und Landespolitiker*innen elektrisierte. Er trug den Titel „Mittel und Wege landesrechtlichen Mietpreisrechts in angespannten Wohnungsmärkten“. Dieser besagte, dass Bundesländer seit der „Föderalismusreform 2006“ die Möglichkeit hätten "ein öffentliches Preisrecht im Mietwohnungswesen schaffen“, das einen „Mietpreisstopp“ oder eine „Mietpreisfestsetzung“ enthalten könnte. Darüber sprechen wir mit Senatorin Katrin Lompscher