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Heft 60: Wege zu einer zukunftsfähigen Ökonomie

Die Krise des Lebens auf der Erde und der große Umbau der Gesellschaft

Von: Fabian Scheidler

Heft 60: Wege zu einer zukunftsfähigen Ökonomie

Der hier veröffentlichte Text basiert auf Auszügen aus dem Buch „Chaos. das neue Zeitalter der Revolutionen“, erschienen 2017 im Promedia Verlag in Wien und dem Vortrag im Verein Helle Panke e.V. – Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin vom Oktober 2019.

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Autor:

Fabian Scheidler lebt als freischaffender Autor für Printmedien, Fernsehen und Theater in Berlin. 2009 gründete er mit David Goeßmann das unabhängige Fernsehmagazin Kontext TV (www.kontext-tv.de), das regelmäßig Sendungen zu Fragen globaler Gerechtigkeit produziert. Als Dramaturg und Theaterautor arbeitete er viele Jahre für das Berliner GRIPS THEATER. 2013 wurde seine Oper Tod eines Bankers (Musik: Andreas Kersting) am Gerhart-Hauptmann-Theater in Görlitz uraufgeführt. 2015 erschien Fabian Scheidlers Buch Das Ende der Megamaschine. Geschichte einer scheiternden Zivilisation (www.megamaschione.org), das mittlerweile in der 10. Auflage ist und in mehrere Sprachen übersetzt wurde. Die Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen wählte es zu den „TOP 10 der Zukunftsliteratur“. 2017 erschien Chaos. Das neue Zeitalter der Revolutionen, 2019 folgten Die volle und die leere Welt. Essays und Bilder und Der Kampf um globale Gerechtigkeit (als Herausgeber, zusammen mit David Goeßmann).
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INHALT

Revolutionen 
Das Ganze des Wirtschaftens
Ökonomie und  Chrematistik 
Institutionen
Die Eigentumsfrage und das römische Recht 
Staatseigentum ist keine Lösung
Volkseigentum, Gemeineigentum und Commons
Rechtsformen
Potenziale und Grenzen anderer Rechtsformen
Rechtsformen neu denken
Gemeinwohlökonomie: die Umkehrung des Tributprinzips
Wiederaneignung
Das jugoslawische Modell
Die Zerstörung Jugoslawiens durch die Gläubiger
Markt oder nicht Markt?
Geld als Herrschaftsmittel
Geld als öffentliches Gut 
Auf den nächsten Crash vorbereitet sein
Der Macht der Schulden entgegentreten 
Die Wachstumsfrage 
Die Agrarwende
Ausstieg aus dem Hamsterrad 
Die Neugestaltung des Welthandels
Vorbereitung auf Bruchstellen 
Ausstieg aus der Megamaschine: Ein Sechzehn-Punkte-Programm
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LESEPROBE                                                                                        

Am 25. Januar 2017, wenige Tage nach der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump, geschahen zwei Dinge gleichzeitig: Der Dow Jones Index der New Yorker Börse erreichte unter dem Jubel der Anleger erstmals die Schwelle von 20.000 Punkten. Zugleich rückten die Zeiger der „Weltuntergangsuhr“ („Doomsday Clock“) auf zweieinhalb Minuten vor zwölf – und damit so nah an Mitternacht heran, wie seit dem Zünden der ersten US-Wasserstoffbombe 1953 nicht mehr. Die Uhr spiegelt die Einschätzungen führender Nuklear- und Umweltwissenschaftler über die Gefahren von Atomkrieg, Klimachaos und Risikotechnologien wider.[1]

Der Freudentaumel der Anleger und die nahende Mitternacht für die Menschheit: Deutlicher lässt sich die Tatsache, dass sich unser Wirtschaftssystem auf Crashkurs mit dem Planeten und seinen Bewohnern befindet, kaum ausdrücken. Was die Börse feiert, ist unser Verderben. Das Ergebnis dieses Zusammenpralls ist wachsendes globales Chaos auf allen Ebenen: in der Politik, in der Wirtschaft, in unseren Köpfen und in den natürlichen lebenserhaltenden Systemen.

In meinem Buch Das Ende der Megamaschine. Geschichte einer scheiternden Zivilisation habe ich beschrieben, wie das aggressive System aus endloser Geldvermehrung und militarisierten Staaten, das vor 500 Jahren in Europa entstand, zwar für einen kleineren Teil der Weltbevölkerung enormen Wohlstand geschaffen hat, für den größeren Teil jedoch von Anfang an mit Krieg, Völkermord, Umweltverwüstung, Ausbeutung und Elend verbunden war.[2]Für viele Menschen im Globalen Süden ist das Chaos also nicht neu. Auch für Europäer war die Expansion der Megamaschine in den letzten 500 Jahren immer wieder mit Phasen von destruktivem Chaos und exzessiver Gewalt verbunden, von den Bauernkriegen im 16. Jahrhundert bis zu den Weltkriegen. 1930 schrieb der italienische Philosoph und Kommunist Antonio Gramsci im Gefängnis: „Die alte Welt liegt im Sterben, die neue ist noch nicht geboren: Es ist die Zeit der Monster.“[3] Auch wir leben wieder in einer „Zeit der Monster“. Doch bei allen Ähnlichkeiten gibt es einen entscheidenden Unterschied zu früheren Systemkrisen: Heute steht durch die rasante Zerstörung der Biosphäre und die sich erneut verschärfende atomare Bedrohung die Überlebensfrage für die Menschheit im Raum.

Revolutionen

In Stanley Kubricks Film 2001: Odyssee im Weltraum beschließt der Supercomputer HAL eines Tages, dass die Menschen an Bord des Raumschiffes ein Risiko für ihn sind, und schaltet sie Schritt für Schritt aus. Der letzte Überlebende schafft es jedoch, in das Rechenzentrum einzudringen und die Module des tödlichen Betriebssystems Stück für Stück herauszuziehen, bis der Superrechner nur noch Babylieder von sich geben kann und am Ende verstummt. Auch das Raumschiff Erde mitsamt seinen Bewohnern ist von einem verselbständigten tödlichen Betriebssystem gekapert worden, und unsere einzige Chance besteht darin, die Module herauszuziehen und die Steuerung wieder auf manuell umzuschalten. Das bedeutet, nicht nur das Personal in Politik und Wirtschaft auszutauschen, sondern die Tiefenstrukturen unserer Gesellschaft, ihre grundlegenden Institutionen umzubauen.

Das Ganze des Wirtschaftens

Die Trennung der ökonomischen Sphäre von anderen Aspekten menschlichen Zusammenlebens und des Haushalts (griechisch: oikos) ist im Grunde eine sehr künstliche Angelegenheit. Wenn ich für einen Freund umsonst einen Tisch repariere, gilt das in der Regel nicht als Teil der »Wirtschaft«. Wenn er mir aber dafür 50 Euro gibt, schon. Wenn ich einen Fisch im Fluss fange und ihn brate, ist das keine »wirtschaftliche Aktivität«, keine »Arbeit«; wenn ich ihn aber auf dem Markt verkaufe und mir am Nachbarstand dann einen praktisch identischen anderen Fisch kaufe, habe ich »gearbeitet« und »Wirtschaft« betrieben. Wenn ich mich um Kinder, meine eigenen oder die anderer Familien, unbezahlt kümmere, ist das nicht Teil der Wirtschaft, wenn ich jedoch als Erzieher in einer Kita arbeite, gilt das als ökonomisches Handeln.

Die Konzentration auf die Geldflüsse blendet das große Fundament jeden Wirtschaftens aus, ohne das alles andere gar nicht existieren könnte: die Gaben der Natur, die Sorge um Kinder, kranke und alte Menschen, die Tätigkeiten für die Gemeinschaft, das selbstverständliche Teilen in der Familie und im Freundeskreis. Über 98 Prozent der Zeit, die Homo sapiens auf der Erde verbrachte, bestand die oikonomia ausschließlich aus Tätigkeiten von diesem Typ. Die Einführung von Zwangsarbeit und Sklaverei in Mesopotamien vor 5000 Jahren und der Geldwirtschaft und Lohnarbeit in Griechenland vor gut 2500 Jahren schufen die Grundlagen für die Spaltung der menschlichen Tätigkeiten in »Arbeit«, »Haushalt« und »Freizeit«, der inzwischen die meisten Menschen auf dem Planeten unterworfen sind. Die Lohnarbeit wurde zu einer männlich dominierten Sphäre, die man als »Wirtschaft« definierte, während Sorgearbeit Frauen zugerechnet, unsichtbar gemacht und gesellschaftlich entwertet wurde.[4]

Auf diese Weise wird ein Teil der Ökonomie und des Lebens auf Kosten aller anderen vorangetrieben. Was die Geldflüsse erhöht, erhält Vorfahrt, während die Schäden, die dadurch in den anderen Bereichen entstehen, ausgeblendet werden. Wenn der Arbeitsplatz im Braunkohletagebau, bei Daimler, Heckler & Koch oder BASF wichtiger ist als die Zukunft des Lebens auf der Erde, wenn die Erwerbsarbeit immer mehr Zeit verschluckt und man die Kinder bestenfalls noch am Wochenende sieht, wenn man abends ausgelaugt vor dem Fernseher sitzt, wütend über die herrschende Politik, aber keine Kraft mehr hat, sich zu engagieren: dann frisst das System aus Lohnarbeit und Geldverwertung die Grundlagen unseres Zusammenlebens Schritt für Schritt auf. Dieses System führt in eine Welt, in der die Menschen immer härter dafür arbeiten, die Welt immer schneller in den Abgrund zu wirtschaften, und am Ende, nach vollendetem Zerstörungswerk, selbst ausgebrannt zurückbleiben. Das Bruttoinlandsprodukt, das ausschließlich Geldströme misst und in praktisch allen Ländern als wichtigste Kenngröße gilt, ist dafür ein Symbol.

Eine andere Ökonomie, die mit diesem Raubbau bricht, muss daher das Ganze unseres Zusammenlebens und Wirtschaftens in den Blick nehmen und nicht nur das, was immer wieder verkürzend als »Wirtschaft« bezeichnet wird. In einer solchen Perspektive geht es nicht nur um »Verteilungsgerechtigkeit«, also um die Anteile aus dem durch Lohnarbeit erwirtschafteten Kuchen, sondern auch darum, was überhaupt getan wird, wie es getan wird, wer es tut und zu welchem Zweck.

Ökonomie und Chrematistik

Das übergeordnete Prinzip der Megamaschine ist die endlose Kapitalakkumulation: aus Geld mehr Geld zu machen, koste es, was es wolle. Dieses Prinzip ist tief in unsere mächtigsten Institutionen eingeschrieben, etwa in Aktiengesellschaften, Fonds, Banken und viele mehr. Sie dominieren nicht nur die wirtschaftliche Sphäre, sondern auch die politische. Denn praktisch alle Staaten der Erde subventionieren ihre Großkonzerne nach Kräften, um im globalen Wettbewerb Vorteile zu erzielen. Allein die fossile Energiebranche erhält laut Internationaler Energieagentur jährlich etwa 300 Milliarden Dollar an Subventionen, der IWF kommt, mit einer etwas anderen Berechnung, sogar auf das Zehnfache. Viele Autokonzerne, ein großer Teil der Flugindustrie, der Großbanken und der industriellen Landwirtschaft können nur durch staatliche Alimentierung überhaupt existieren. Die makabre Pointe dabei ist, dass ausgerechnet jene Branchen, die den Planeten an den Rande des Abgrunds treiben, am meisten gefördert werden. Umgekehrt kaufen sich die Vermögenden sehr wirkungsvoll politischen Einfluss, durch Lobbymacht, Medienbeeinflussung, Korruption und die Drehtüreffekte zwischen Politik und Wirtschaft. Staat und Kapital sind in der Maschinerie der endlosen Geldvermehrung also eng verflochten, und das nicht erst seit der neoliberalen Ära, sondern seit 500 Jahren. „Freie Märkte“ hat es in diesem System niemals gegeben. Ein Ausstieg aus der Megamaschine ist also nicht ohne eine tiefgreifende Veränderung sowohl der wirtschaftlichen als auch der staatlichen Institutionen zu haben.

Schon vor gut 2300 Jahren, als die Geldwirtschaft in Griechenland erstmals das ganze Leben durchdrang, unterschied der Philosoph Aristoteles scharf zwischen Ökonomik (der Haushaltskunst) und Chrematistik (der Kunst, Geld zu vermehren). Unter Ökonomik verstand er eine Form des Wirtschaftens, die der Bedarfsdeckung dient, während Chrematistik darauf abzielt, endlos abstrakte Reichtümer in Form von Geld anzuhäufen.[5]In dieser Perspektive ist ein großer Teil unserer Wirtschaft heute gar keine Ökonomie, sondern lediglich Chrematistik. Denn sie dient ausschließlich dazu, aus Geld mehr Geld zu machen, und zwar um jeden Preis.

Die herkömmliche, klassisch-liberale Wirtschaftstheorie behauptet, Bedarfsdeckung und Gemeinwohl würden wie von Geisterhand erreicht, wenn alle Akteure ihre Anstrengungen auf die private Geldvermehrung konzentrieren, geleitet von ein paar einfachen Regeln. Mit anderen Worten: Die Chrematistik produziere wie von selbst eine gesunde Ökonomie und Wohlstand für alle. Diese Theorie darf man nach 500 Jahren real existierendem Kapitalismus getrost als widerlegt betrachten und auf dem Friedhof schlechter Ideen begraben. Von der Unbrauchbarkeit der chrematistischen Ideologie zeugen die beispiellosen Verwüstungen der natürlichen Reichtümer des Planeten, die immer massiveren Finanzkrisen und die Tatsache, dass alle fünf Sekunden ein Kind an Hunger stirbt, obwohl mehr als genug Nahrungsmittel weltweit produziert werden.

Eine etwas bessere, aber letztlich auch untaugliche Idee war es, statt vieler privater Akteure einfach den Staat einzusetzen, der das Kapital vermehrt und seine Früchte dann an die Bürger verteilt. Das hat zwar in den realsozialistischen Ländern zu mehr Verteilungsgerechtigkeit geführt, aber weder die ökologische Frage beantwortet noch den Menschen Freiheit und echte Demokratie beschert. Statt eines staatlich-privatwirtschaftlichen Monsters schuf man ein rein staatliches Monstrum.

Ein dritter Weg besteht darin, eine Vielfalt von wirtschaftlichen Akteuren zu ermöglichen, deren Ziele jedoch andere sind als die der Geldvermehrung – und die auf andere Weise miteinander verbunden sind als durch zentralstaatliche Planung oder destruktive Konkurrenz am Markt. In dieser Perspektive geht es darum, welche wirtschaftlichen Institutionen man braucht, um aus der Chrematistik der Megamaschine auszusteigen und zu einer bedarfsorientierten Ökonomie zu finden, die ein gutes Leben für alle innerhalb der ökologischen Grenzen ermöglicht.

[1] Die „Doomsday Clock“ ist eine symbolische Uhr der Zeitschrift Bulletin of the Atomic Scientists, die 1945 nach dem erstmaligen Einsatz von Atomwaffen von führenden Atomwissenschaftlern des „Manhattan Project“ gegründet wurde. Zu den frühen Autoren gehörten u.a. Albert Einstein, Robert Oppenheimer und Edward Teller. Der Herausgeberkreis umfasst heute auch Wissenschaftler anderer Disziplinen, u.a. aus der Umwelt- und Klimaforschung, und berücksichtigt diese Bereiche auch bei der Einstellung der Uhr.
[2]  Fabian Scheidler: Das Ende der Megamaschine. Geschichte einer scheiternden Zivilisation, 8., überarbeitete Auflage, Wien 2016
[3]  Antonio Gramsci: Quaderni dal carcere, 3. Heft, Turin 1975, S. 311 (dt.: Gefängnishefte, Hamburg 2012)
[4] Vgl.: Andrea Komlosy: Arbeit. Eine globalhistorische Perspektive, Wien 2014, S. 20 f.
[5]  Aristoteles: Politik, Stuttgart 1989. Vgl. auch: Christian Felber: Gemeinwohlökonomie, Wien 2014, S. 30

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Ausstieg aus der Megamaschine
Ein Sechzehn-Punkte-Programm                              

1.  Streichung aller direkten und indirekten Subventionen für umwelt-und gemeinwohlschädigende Aktivitäten, insbesondere im Energie- und Verkehrssektor, dem produzierenden Gewerbe, der Finanzbranche und der Landwirtschaft.

2.  Umbau der Energiesysteme auf dezentrale erneuerbare Energien in Bürgerhand und Ende der Förderung fossiler Ressourcen bis spätestens 2030.

3.  Umbau der Landwirtschaft zur Agrarökologie und Ernährungssouveränität, wie ihn u. a. der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung fordert.

4.  Konsequenter und schneller Umbau des Transportwesens vom Autoverkehr hin zu öffentlichen Systemen auf der Basis erneuerbarer Energien sowie Drosselung des Flugverkehrs (Verbot von Kurzstreckenflügen u.a.).

5.  Massive Besteuerung klima- und umweltschädlicher Technologien sowie großer Einkommen und Vermögen zur Finanzierung des sozial-ökologischen Umbaus.

6.  Wirksame Obergrenzen für sozialverträgliche Mieten und Überführung privater Immobiliengesellschaften in Gemeineigentum nach Artikel 15 des Grundgesetzes.

7.  Überführung des privaten Finanzsektors in gemeinwohlorientierte Eigentums- und Rechtsformen; Kreditvergabe nach sozial-ökologischen Kriterien.

8.  Überführung von Unternehmen ab einer bestimmten Größe in gemeinwohlorientierte Eigentums- und Rechtsformen in Belegschaftshand.

9.  Durchsetzung von globalen sozialen Rechten: Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung, sauberem Wasser, gesunder Ernährung, Energie, angemessenem Wohnraum und Kultur sind als unveräußerliche Menschenrechte unabhängig von Geld, Markt und Herkunft zu gewähren.

10. Beendigung des globalen Apartheidregimes: sichere Einreisemög-  lichkeiten für Geflüchtete in die EU, erweitertes Bleiberecht und Anerkennung von Klimaflüchtlingen.

11. Neue Handelsregeln, die Menschenrechten, Umweltschutz und Sicherheit dienen, anstelle von WTO, TTIP, CETA und JEFTA.

12. Moratorium für Risikotechnologien, einschließlich SynthetischerBiologie, Gentechnik, Nanotechnologie, Geo Engineering, Fracking, transhumaner Künstlicher Intelligenz und 5G-Technologie, sowie umfassende zivilgesellschaftliche Prüfung nach dem Vorsorgeprinzip.

13. Verbot aller Rüstungsexporte, wie es beispielsweise in Japan von 1967 bis 2014 galt.

14. Verbot von Atomwaffen, wie es mittlerweile von 122 Ländern der UN gefordert wird.

15. Einführung von Bürgerräten für die gesellschaftliche Transformation einschließlich eines Bürgerkonventes für die Erarbeitung einer neuen EU-Verfassung.

16. Aufbau von nicht-kommerziellen Medien, die diese Themen konsequent verfolgen und Bürger zum Engagement aktivieren.

 Die Reihenfolge stellt keine Gewichtung dar. Die Auswahl der 16 Punkte erhebt keinen Anspruch 
auf Vollständigkeit und schließt andere, ebenso wichtige  Themen nicht aus.
   

Es wird immer wieder gesagt, Politik lasse sich im Zeitalter der Globalisierung nicht mehr auf nationaler Ebene machen. Für einige Politikfelder ist das zweifellos richtig, für andere jedoch nicht. Die Punkte 1–6 lassen sich zum Beispiel auf nationaler Ebene sofort in Politik umsetzen. An einem Verbot von Atomwaffen (Punkt 7) kann jede nationale Regierung umgehend durch Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag der UN mitwirken und den Druck auf die Atomstaaten erhöhen, Nuklearwaffen abzuschaffen. Die Veränderungen der Eigentums- und Rechtsformen von Großunternehmen und Finanzinstituten sowie im Immobiliensektor (Punkte 8–10) sind auf der Grundlage des deutschen Grundgesetzes (und auch anderer nationaler Verfassungen) möglich, brauchen jedoch einen längeren Atem, einen Schutz vor Kapitalflucht sowie zum Teil eine Veränderung des EU-Rechts und internationaler Investitionsschutzabkommen. Umfassende soziale Rechte und die Stärkung der Rechte für Migranten und Geflüchtete (Punkte 9–10) lassen sich zu einem beträchtlichen Teil bereits auf nationaler Ebene verwirklichen, auch wenn darüber hinaus neue EU-weite und globale Spielregeln nötig sind. Andere Handelsregeln erfordern, das liegt in der Natur der Sache, internationale Abkommen. Ein Moratorium für Risikotechnologien lässt sich im nationalen Recht und auf EU-Ebene verwirklichen; um langfristig wirksam zu sein, braucht es jedoch eine globale Regulierungsinstitution, z.B. im Rahmen der UN. Bürgerräte und Medien für den Wandel können überall auf lokaler, regionaler und überregionaler Ebene ins Leben gerufen werden.

  • Preis: 3.00 €
  • 40 Seiten
  • Erscheinungsjahr: 2020