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INHALT

Vorbemerkung

Günter Krause/Klaus Steinitz

Jürgen Leibiger

Die Eigentumsverhältnisse im Finanzmarktkapitalismus der Bundesrepublik

Christoph Lieber

Das Eigentum in Theorie und Politik der Linken. Hinweise und Anregungen aus der Marx‘schen „Kritik der politischen Ökonomie“

Daniela Dahn

Wo beginnt Vergesellschaftung? Staatseigentum versus Gemeineigentum

Friederike Habermann

Eigentum denken verlernen! Was die Linke von den Commons lernen kann

Benni Bärmann

Transformatorische Aspekte der Commons Based Peer Production

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LESEPROBE

Vorbemerkung

Am 16. November 2013 veranstaltete die Helle Panke e.V. – Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin eine Konferenz zum Thema „Die Eigentumsfrage heute“, an der fast 50 Interessenten teilnahmen. Das vorliegende Heft präsentiert und dokumentiert die überarbeiteten Vorträge der Referentinnen und Referenten. Sie zeigen sehr deutlich das Spektrum von unterschiedlichen theoretischen Zugängen und daran anknüpfenden Politikansätzen. Offenbar wird dabei zugleich die Dimension der Kontroverse zu dieser Thematik, ihr teils recht polemischer Charakter. Wie bereits im Verlauf der Tagung sichtbar geworden, werden die einzelnen, jetzt in schriftlicher und überarbeiteter Fassung vorliegenden Beiträge sowohl engagierte Befürworter wie auch heftige Kritiker finden.

Bei der Konzipierung und Vorbereitung dieser Konferenz gingen wir davon aus, dass die Eigentumsfrage ein zentrales Thema innerhalb der wissenschaftlichen Theorie und praktischen Politik der Linken war, ist und auch in Zukunft bleiben wird. Sie ist eng mit den aktuellen Aufgaben zur Zurückdrängung des Finanzmarktkapitalismus sowie der tiefgreifenden Reformierung der Wirtschaft im Interesse eines besseren Lebens der Menschen und der Erhaltung der natürlichen Umwelt verflochten. Und sie gehört zu den zentralen Fragen einer Transformation in eine solidarische, emanzipative und zukunftsfähige Gesellschaft. Angesichts der vielfältigen und widersprüchlichen Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft, in Technik und Technologie des heutigen Kapitalismus geht es dabei sowohl um neue Antworten auf „alte“ Fragen zum Eigentum als auch um neue Fragen, Konstellationen, Sichten und Praxen zur Eigentumsproblematik.

Konferenz und Vorträge waren vor allem auf drei Schwerpunkte und damit verbundene Fragen konzentriert:

Die Eigentumsproblematik in Theorie und Politik der Linken heute.

In den Vorträgen von Jürgen Leibiger und Christoph Lieber zu dieser Problematik geht es vor allem darum, zu zeigen, warum die Eigentumsfrage ein bestimmendes Element linker Programmatik und Politik gerade heute sein muss und welche Forderungen die Linke aktuell zur Veränderung der Eigentumsverhältnisse stellen müsste. Jürgen Leibiger analysiert die Veränderungen in den Eigentumsstrukturen im Finanzmarktkapitalismus und begründet welche realen Prozesse dabei von zentraler Bedeutung sind.

Die Demokratisierung der Eigentumsverhältnisse als Hauptweg ihrer realen Vergesellschaftung.

In ihrem Vortrag behandelt Daniela Dahn am Beispiel des Staatseigentums und des Volkseigentums die spezifischen Inhalte der juristischen und der ökonomischen Eigentumsbestimmung. Sie charakterisiert die einseitige Bevorzugung des Privateigentums im Römischen Recht, das auch heute die Grundlage des Eigentumsrechts bildet, und sie fordert eine klare Unterscheidung zwischen staatlichem Eigentum und Gemeineigentum. Eine wirkliche Vergesellschaftung könne es erst mit dem Gemeineigentum geben, wofür die notwendigen ökonomischen Bedingungen und Rechtsgrundlagen geschaffen werden müssten. Dafür sind die Demokratisierung der Verfügung über das Eigentum und des realen Aneignungsprozesses, die reale Partizipation der Produzenten und der Menschen im jeweiligen Territorium an grundlegenden Entscheidungen von zentraler Bedeutung.

Neue Ansätze und Praxen in der Eigentumsfrage.

In ihren Vorträgen behandeln Friederike Habermann und Benni Bärmann die emanzipatorischen Potentiale einer auf den Commons beruhenden Ökonomie sowie die transformatorischen Anstöße, Pfade und Chancen der Commons sowie der Peer Production. Sie charakterisieren Attraktivität und Produktivität von Theorie und Praxis der Gemeingüter sowie die emanzipatorische Perspektive, die diesen neuen Ansätzen und Praxen zum Eigentum gemeinsam ist sowie die hierfür ansprechbaren und mobilisierbaren gesellschaftlichen Akteure.

Günter Krause/Klaus Steinitz