Seniorenklub

Nach 25 Jahren Gerichtsberichterstattung analysierte im Jahr 1990 der Journalist Gerhard Mauz den „bedrückenden Zustand unserer Justiz, die immer häufiger ein Instrument der politisch Mächtigen wird und dabei das Volk, in dessen Namen sie richtet, aus den Augen verliert.“ Daran hat sich bis heute nichts geändert, es gibt Unrecht am laufenden Band. Die Fälle, die in dem Vortrag seziert werden, sollen das beweisen: Justizirrtümer, Vertuschungen und Fehlurteile.

Die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin meinte 2014, es gäbe „bedrückende Beispiele für Exzesse beim Einsatz der Polizei …, für die Vertuschung politischer Einflussnahme, für Niederschlagung von Ermittlungen gegen Verantwortliche aus den eigenen Reihen.“ Aber klare Einschätzungen wie diese hätte man von ihr gern schon während ihrer politisch aktiven Zeit vernommen …

Beim völkerrechtswidrigen Überfall auf Jugoslawien 1999 klagten viele Bürger und Organisationen, aber der Bescheid der Bundesanwaltschaft war eindeutig: Bundeskanzler und Bundesminister dürfen das Grundgesetz brechen und Straftaten begehen, „wenn sie sich auf edle Ziele berufen“. Das ist eindeutig Verfassungsbruch und Vertuschung mit Hilfe der Justiz.

Und auch beim Angriffskrieg gegen den Irak 2003 gab es haarsträubende pseudo-juristische Konstruktionen, um die deutsche Beteiligung (Beihilfe zum Angriffskrieg) zu rechtfertigen. Eine Strafanzeige gegen den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und andere Regierungsmitglieder wurde mit einer hanebüchenen Rechtsauffassung abgewiesen. Der Generalbundesanwalt erklärte, dass nur die Vorbereitung eines Angriffskrieges strafbar sei, nicht aber der Angriffskrieg selbst. Eine Logik, die wahrscheinlich nur Juristen verstehen.

Es werden acht Fälle analysiert, auch der Fall Gustl Mollath, dem die Justiz ohne gründliche Prüfung einen Wahn andichtete und der 2717 Tage, fast siebenundeinhalb Jahre (!!!) der Psychiatrie eingesperrt war. In einer Stellungnahme des Verfassungsgerichts zum Fall Mollath (2013) heißt es: „Es kann nur mit Fassungslosigkeit zur Kenntnis genommen werden, dass in den gesamten Verfahren zu Lasten des Beschwerdeführers den Richtern und Staatsanwälten – mit wenigen Ausnahmen in jüngster Zeit – leider die erforderliche Einsicht gefehlt hat. Von solchen Juristen gehen weitaus größere Gefahren für den Rechtsstaat aus als von Beschuldigten, denen man ein Bagatelldelikt vorwirft.“

Ralf Wurzbacher schrieb in der Zeitung junge Welt am 13. Juni 2013: „Wo Banker mit Richtern kungeln, die mit Regierenden auf du und du sind, die sich wiederum nur in der High-Society wirklich heimisch fühlen, sind Fälle wie der von Gustl Ferdinand Mollath, bei dem die Netzwerkerei der Reichen und Mächtigen ans Licht kommt, ein lästiger Betriebsunfall. Aber auch solche Skandale erledigen sich irgendwann, zumal dann, wenn die Medien die tieferen Ursachen und Mechanismen nicht hinterfragen.“

Was sind die Hintergründe? Die Ehefrau von Mollath arbeitete bei der HypoVereinsbank (HVB) in Nürnberg und war in Schwarzgeldschiebereien in die Schweiz verwickelt – was Gustl Mollath ihr auch vorwarf. Die Ehefrau hatte gedroht: „Wenn Gustl meine Bank und mich anzeigt, mach‘ ich ihn fertig.“ Und das tat sie dann auch. Er soll seine Ehefrau geschlagen und die Reifen ihres Autos zerstochen haben. Und sein späterer Richter Brixner war mit einem Ex-Manager der HVB bekannt, der später Petra Mollath heiratete und der schon 2002, als Mollath in der Psychiatrie verschwand, ihr Geliebter war. Eben das Netzwerk der Reichen und Mächtigen.

Ob sich etwas ändern wird? Der Optimismus des Vortragenden hält sich in Grenzen. Wahrscheinlich wird es so sein, dass das Lexikon der Justizirrtümer von Patrick Burow (2013) monatlich um ein paar neue Fälle erweitert wird.

Referent: Prof. Dr. Frank-Rainer Schurich (lehrte als ordentlicher Professor für Kriminalistik an der Humboldt-Universität zu Berlin, seit 1994 ist er freier Autor)

Moderation: Marilies Müller