Extreme Rechte Digital

Foto Otto Suhr Siedlung

• Fabian Kunow

Der Berliner Landeswahlkampf wird sich vermutlich, ähnlich wie der letzte, viel um die Wohnungsfrage drehen. Vielen Wählerinnen und Wählern ist bewusst, wie sich linke und wirtschaftsliberale Konzepte unterscheiden. Was für eine Position nehmen aber rechtspopulistische Kräfte in dieser stadtpolitischen Auseinandersetzung ein?

Die AfD tritt gerne als angeblicher Anwalt der „kleinen Leute“ auf. Gerade in der Mieterstadt Berlin, in der 85% zur Miete wohnen, hieße das: Schutz von Mieter*innen vor den Exzessen des Mietmarkts. Ein Blick in die AfD-Broschüre „Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung“ zeigt jedoch, dass sich dort gegen Mieterschutzinstrumente wie Mietpreisbremse, Mietendeckel oder Milieuschutzgebiete ausgesprochen wird. Gleichzeitig gibt es Berichte von Spenden an die Rechtsaußen-Partei von Finanziers, die ihr Geld mit Immobiliengeschäften gemacht haben.

Unsere Referentin Dr. Corinna Hölzl-Verwiebe (Stadtforscherin am Geographischen Institut der HU-Berlin) wird über rechtspopulistische Vorstellungen im Themenfeld Wohnen, Mieten und Stadtentwicklung in Berlin berichten, Dr. Gerd Wiegel (Mitherausgeber von Rechtspopulisten im Parlament. Polemik, Agitation und Propaganda der AfD) spricht darüber, was die angebliche "Alternative" im Bundestag für eine Wohnungspolitik fordert. 

In Österreich war schon zweimal die rechtspopulistische FPÖ in Regierungsverantwortung. Gleichzeitig gilt der Wiener Wohnungsmarkt vielen stadtpolitisch Aktiven und linken Politiker*innen in Deutschland als Vorbild. Wie sich die FPÖ zur Wohnungsfrage verhält und was es für Skandale rund um die Privatisierung von 60.000 Bundeswohnungen der „Bauen und Wohnen GmbH“ (BUWOG) gab, erläutert uns der Journalist Michael Bonvalot aus Wien.

Moderation: Fabian Kunow (Helle Panke e. V.)