Europa von links

Als im Jahr 2010 Viktor Janukowitsch mit großer Mehrheit gewählt wurde, bezeichneten internationale Wahlbeobachter diese Wahl als weitestgehend demokratisch. Janukowitsch löste damals die „pro-westliche Fraktion“ in der Ukraine ab, die durch die sogenannte „Orangene Revolution“ im Jahr 2004/2005 an die Regierung gekommen war und sich bei weiten Teilen der Bevölkerung durch ihre Korruption und neoliberale Wirtschafts- und NATO-freundliche Außenpolitik unbeliebt machte.
Nachdem die Ukraine Ende November 2013 das seit langem vorbereitete Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis gelegt hatte, erfassten eskalierende Proteste das Land. Organisiert von der „vereinten Opposition“ aus den Liberalkonservativen um Boxweltmeister Witali Klitschko, den neoliberalen Anhängern von Julia Timoschenko sowie neofaschistischen Parteien und Gruppierungen führten die Proteste nach vier Monaten zur Absetzung des Präsidenten. Die Zweitsprache Russisch wurde verboten und Drohungen über ein Parteiverbot der Kommunistischen Partei werden laut. Von einer möglichen Spaltung des Landes ist sogar die Rede.
Dabei können die innenpolitischen Auseinandersetzungen nicht vom außenpolitischen Kontext getrennt gesehen werden: Seit 1991 bemüht sich die EU, die Ukraine aus dem russischen Einfluss zu lösen und setzt hier an die Kontinuität der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg fort, als Deutschland intensiv intervenierte, um die Ukraine aus dem Einfluss Russland zu lösen.

Referent: David Noack, Politikwissenschaftler und Historiker
Moderation: Janeta Mileva