Marzahn-Hellersdorfer Gesellschaftspolitisches Forum

Spätestens seit den öffentlichen Auseinandersetzungen um die Eröffnung eines Heims für Asylsuchende und Geflüchtete in Berlin-Hellersdorf steht die Asyl- und Flüchtlingspolitik des Berliner Senats wieder in der Diskussion. Der akute Wohnungsmangel führt in der Stadt seit geraumer Zeit dazu, dass neue Heime eröffnet werden müssen. Viele rechte Gruppierungen nehmen dies zum Anlass, das im Grundgesetz noch verankerte Recht auf Asyl offen infrage zu stellen und unverhohlen gegen jene Akteure zu hetzen, die sich solidarisch mit den Geflüchteten und Asylsuchenden zeigen.
Dass das deutsche Asylrecht maßgeblich auf die Fluchterfahrungen in der Zeit des Nationalsozialismus zurückgeht und bis Anfang der 1990er die Möglichkeit gewährte, in Deutschland Schutz vor staatlicher Verfolgung zu suchen, wird in der öffentlichen Debatte kaum mehr reflektiert. Auch dass der so genannte "Asylkompromiss" (1993) nach den Pogromen z.B. in Rostock-Lichtenhagen dieses Recht de facto abschaffte und deutsche Grenzen in der Folgezeit immer weiter ausgelagert wurden, wird weitgehend ignoriert.
Wir wollen uns u. a. aus diesen Gründen im Rahmen der Veranstaltung einführend mit der Thematik des Asylrechts beschäftigen, um Grundlagenkenntnisse zu erwerben und diese gemeinsam zu diskutieren. Dabei wollen wir uns mit drei zentralen Fragen beschäftigen: Was umfasst das Asylrecht heute? Wer sind die zentralen Akteure und welche Konflikte tragen sie aus? Wie sehen linke Positionen dazu aus?

Referent: Koray Yılmaz-Günay (Rosa-Luxemburg-Stiftung)
Moderation: Kristian Ronneburg