Montag, 20. Juni 2011, 10:30 - 18:00, Pfefferberg, Haus 13, Christinenstr. 18-19, 10119 Berlin

Gemeinwohl statt Rendite

Gemeinwohl statt Rendite. Zur Zukunft öffentlicher Unternehmen in Berlin

Tagung des AK Linke Metropolenpolitik

Nach mehreren Jahrzehnten der Privatisierung kommunaler Unternehmen und Dienstleistungen ist in den letzten Jahren eine Wiederentdeckung öffentlicher Unternehmen festzustellen. Privatisierungen gelten nicht mehr per se als beste Lösung für die Kommunalwirtschaft, Entscheidungen über Privatisierungen werden zurückgenommen oder es kommt zur Neugründung kommunaler Unternehmen.

Wie die Beispiele der Deutschen Bahn und zum wiederholten Male die Berliner S-Bahn zeigen, reicht eine öffentliche Eigentümerschaft allein nicht aus, um Ziele des Gemeinwohls in öffentlichen Unternehmen zu verankern und zu realisieren. Die Kommerzialisierung, verstanden als die Ausrichtung an betriebswirtschaftlichen Kriterien, hat viele öffentliche Unternehmen erheblich geprägt und Ziele des Gemeinwohls in den Hintergrund treten lassen. Für eine linke Stadtpolitik reicht es jedoch nicht aus, nur den Ausverkauf öffentlichen Vermögens zu beenden. Öffentliche Unternehmen und Dienstleistungen müssen auch auf die Belange des Gemeinwohls ausgerichtet und demokratisch kontrolliert werden. Unternehmen in öffentlicher Trägerschaft sind nicht als „cash cows“ für kommunale Haushalte zu verstehen, sondern als effektive Instrumente für eine soziale und ökologische Stadtpolitik. Wie die Beispiele neugegründeter kommunaler Energieversorgungs-unternehmen zeigen, können öffentliche Unternehmen einen aktiven Beitrag zur ökologischen Neuausrichtung der Energieversorgung leisten.

Angesichts verschiedener Bemühungen um eine Rekommunalisierung öffentlicher Unternehmen diskutiert die Tagung die folgenden Fragen:

- Was ist unter Gemeinwohl bei der Steuerung öffentlicher Unternehmen zu verstehen? Wer definiert ‚Gemeinwohlfunktionen’?

- Welche Erfahrungen bestehen bei der Rekommunalisierung öffentlicher Unterneh-men bzw. der Neugründung öffentlicher Unternehmen? Welche Rolle spielten Ziele und Funktionen des Gemeinwohls bei der Ausrichtung rekommunalisierter Unternehmen?

- Welche Möglichkeiten bestehen für die Rekommunalisierung in Berlin? Wie können Gemeinwohlziele wirksamer als bisher in öffentlichen Unternehmen realisiert werden?

Ablauf

10.30 Uhr Ankunft und Anmeldung, Kaffeeversorgung

11.00 Uhr I Auftaktbeiträge

Klaus Lederer (Landesvorsitzender DIE LINKE Berlin)

Christian Zeller (Universität Salzburg)

Moderation: Julia Witt

12.00 Uhr Mittagspause

13.00 Uhr II Workshops

(1) Anforderungen an eine demokratische Steuerung öffentlicher Unternehmen

Stefan Taschner (Bürgerbegehren Klimaschutz)

Tim Engartner (Universität Duisburg-Essen)

Vera Gäde-Butzlaff (Vorstandsvorsitzende BSR)

(2) Transparenz der Arbeit öffentlicher Unternehmen

Prof. Dr. Jürgen Kessler (Verbraucherzentrale Berlin/HTW Berlin)

Alexander Dix (Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit)

(3) „Mehrwert“: Gesellschaftliche Verantwortung in öffentlichen Unternehmen von heute

Veronika Hannemann (ver.di)

Matthias Naumann (AK Linke Metropolenpolitik)

Ingo Malter (Geschäftsführer Stadt und Land)

15.00 Uhr III Präsentation der Workshopergebnisse

15.30 Uhr Kaffeepause

16.00 Uhr IV Podium: Öffentliche Unternehmen zwischen Volksentscheid und Haushaltsnotlage

Harald Wolf (Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen)

Jochen Esser (finanzpolitischer Sprecher der Grünen)

Moderation: Ulrike Herrmann (taz)

17.30 Uhr Ende der Tagung

Gemeinsame Veranstaltung mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Gesellschaftsanalyse und politische Bildung e.V.

Kosten: 5,00 Euro

Wo?

Pfefferberg, Haus 13
Christinenstr. 18-19
10119 Berlin