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Heft 196: 25 Jahre deutscher Vereinigungsprozess (Teil 2)

Erfolge, Defizite, Perspektiven - Beiträge eines Workshops

Von: Christa Luft, Susanne Hennig-Wellsow, Frank Thiel, Frank Hoffmann, Almuth Hartwig-Tiedt, Franziska Wiethold, Franziska Lindner, Wolfram Friedersdorff

Heft 196: 25 Jahre deutscher Vereinigungsprozess (Teil 2)

Reihe "Pankower Vorträge", Heft 196, 2015, 40 S.

Anfang Juni 2015 führte die „Helle Panke“ einen Workshop zur Problematik 25 Jahre wiedervereinigtes Deutschland – Ergebnisse, ungelöste Probleme, Perspektiven durch. Dort gehaltene Beiträge werden hiermit in zwei Heften der Publikationsreihe „Pankower Vorträge“ (Hefte 195 und 196) in überarbeiteter und teils erweiterter Fassung unter dem Titel 25 Jahre deutscher Vereinigungsprozess. Erfolge, Defizite, Perspektiven vorgestellt.

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Inhalt

Beiträge des Workshops (Teil 2) – Heft 196

Christa Luft: Bemerkungen zu den neuen Herausforderungen und verändertenBedingungen für die Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen

Susanne Hennig-Wellsow: Der Thüringer Beitrag zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Ost und West

Frank Thiel/ Frank Hoffmann: Erfahrungen der Landespolitik in Sachsen-Anhalt bei der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse

Almuth Hartwig-Tiedt: Nicht mehr zuschauen, sondern mittun

Franziska Wiethold: Die Rolle der Gewerkschaften im Vereinigungsprozess

Franziska Lindner: Einer Ost, einer West, einer flog über das Kuckucksnest - Gedanken über eine Generation, die im wiedervereinigten Deutschland aufwuchs

Wolfram Friedersdorff: Probleme bei der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse - Persönliche Erfahrungen aus der Arbeit von 25 Jahren in verschiedenen Bereichen und Funktionen

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Beiträge des Workshops (Teil 1) – Heft 195

Vorbemerkung von Klaus Steinitz

Udo Ludwig: Der unvollendete Aufholprozess der ostdeutschen Wirtschaft

Joachim Bischoff: Neuordnung der Struktur- und Regionalpolitik

Jörg Roesler: Die Mühen des Aufholens - Die Chancen der ostdeutschen Wirtschaft in den 25 Jahren vor und nach der Vereinigung

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LESEPROBE

Christa Luft

Bemerkungen auf dem Abschlusspodium zu „Neue Herausforderungen und veränderte Bedingungen für die Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen“

Auch fünfundzwanzig Jahre nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik bleibt es geboten, im Interesse der historischen Wahrheit seriös zu unterscheiden zwischen dem, was bei der schwierigen Nach-Wende-Entwicklung der ostdeutschen Wirtschaft als realsozialistische Erblast gelten muss und dem, was Ergebnis falscher politischer Weichenstellungen war: Abrupte D-Mark-Einführung ohne Anpassungsmaßnahmen, Agieren der Treuhand vorrangig im Interesse westdeutscher Konkurrenten, rasche deutsch-deutsche Vereinigung mit der Orientierung auf Nachbau West statt Auf- und Ausbau zukunftsfähiger Strukturen und weitestgehendem Erhalt traditioneller Wirtschaftsbeziehungen besonders mit Partnern in der ehemaligen Sowjetunion[1] bzw. Neugewinnung von Märkten im In- und Ausland. Dafür gab es auf der bundesdeutschen Seite keine Bereitschaft. Walter Romberg (SPD), Mitglied der Modrow-Regierung und Leiter der DDR-Delegation in der Mitte Februar 1990 gebildeten ost-west-gemischten Kommission zur Vorbereitung der Währungsunion hielt in seinem Resümee fest, die DDR-Vertreter hätten immer am kürzeren Hebel gesessen, weil über allen Verhandlungen „erschreckende Zahlen“ aus dem sogenannten „Schürer-Papier“ schwebten.

Das blieb dann auch so bei der Vorbereitung des de Maizier`schen Treuhandgesetzes, das auf die rasche Privatisierung der bis dahin volkseigenen Wirtschaft zielte. Die Folge war die größte Enteignung von Produktivvermögen in Friedenszeiten. Weil viele Missstände in der ostdeutschen Wirtschaft auf politisch verursachte bzw. geduldete Fehlleistungen zurückgehen (die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, spricht ausdrücklich von „grandiosen Fehlleistungen, die die Treuhand vollbrachte“[2]) darf die Politik deren Korrektur nicht dem Markt überlassen. Sie muss gedrängt werden, entschieden für gleichwertige Lebensbedingungen in Ost und West zu sorgen. Verbale Bekenntnisse reichen dafür nicht. So gehört der Länderfinanzausgleich erhalten und ebenso der Solidaritätszuschlag, wobei dieser nicht nur Ostdeutschland zugute kommen soll, sondern auch verstärkt zur Förderung strukturschwacher Regionen in den alten Bundesländern.

Im Blick bleiben müssen die Zuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs, die abhängig sind von der Einwohnerzahl und damit mit sinkender Bevölkerungsgröße zurückgehen werden. Das würde schon bestehende Probleme im Osten weiter verschärfen.

Ostunternehmen haben gegenüber ihrer Westkonkurrenz Rückstände beim Export sowie bei Forschung und Entwicklung. Das liegt wesentlich an zwischen Elbe und Oder fehlenden Großunternehmen und Unternehmenszentralen. Die Exportquote (Anteil der Ausfuhren an der gesamten Wirtschaftsleistung) beträgt im Osten nur 26,5 Prozent, während es im Westen 32,1 Prozent sind. Nur eines von zehn Unternehmen, die weniger als zehn Beschäftigte haben, exportiert und bei solchen mit mehr als 250 Beschäftigten sind sechs von zehn im Außenhandel tätig.(3) Die ostdeutschen Unternehmen können schon bisher die Wachstumschancen, die der internationale Markt bietet, u.a. wegen der spezifischen mit Exportaktivitäten verbundenen Kosten weniger nutzen als die zumeist größeren und großen westdeutschen. Daher sind Überlegungen dringlich, wie mit solchen Problemen umgegangen werden soll. Zu denken ist z.B. an steuerliche Anreize für den Fall, dass kleine und mittlere Ostunternehmen ihren Gewinn für Forschung und Entwicklung einsetzen. Auch sollten im Osten tätige Filialen westdeutscher Unternehmen ihre Steuern am Arbeitsstandort und nicht an ihre Mutterhäuser in den alten Bundesländern zahlen müssen.[4] Ein entsprechend erhöhtes Steueraufkommen in den neuen Ländern könnte von den Landesregierungen auch für Programme zur gezielten Vernetzung von kleinen und mittleren Betrieben mit Innovationszentren eingesetzt werden.

Gestoppt gehört die Privatisierung der bis jetzt im Bundeseigentum verbliebenen 250.000 Hektar ehemals volkseigener Acker- und Waldflächen. Deren Verkauf ist bis 2025 vorgesehen. Der Wettlauf von Kapitalanlegern wie Aktiengesellschaften, Industriefirmen und Privaten um die Flächen trieb die Bodenpreise in ungeahnte Höhen. Jungbauern, die mit zukunftsfähigen Ideen eine Existenz gründen wollen, können in vielen Teilen Ostdeutschlands finanziell nicht mehr mitbieten. Ökolandwirte, Kleinbauern und traditionelle wie Bio-Genossenschaften haben das Nachsehen, besonders nach vorgeschriebener europaweiter Ausschreibung der zu verkaufenden Flächen zum Höchstgebot. Finanzhaie bedrohen die nach der Wende entstandene Ökolandwirtschaft, die in manchen ländlichen Regionen für Beschäftigungsauf- und -ausbau gesorgt hatte. DIE LINKE hat bereits 2014 den Stopp der Privatisierung ostdeutschen Bodens und seine langfristige Verpachtung gefordert. Ein entsprechender Antrag wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt mit dem Argument, die Privatisierungspflicht sei Bestandteil des Treuhandgesetzes.[5] Dieses Problem muss auf der politischen Agenda bleiben, auch, um die Spekulation mit in Bauland umgewidmetem Ackerland und damit die Bodenpreis- sowie im Gefolge die Mietenexplosion zu stoppen. Die stärkere Nutzung des Erbbaurechts wäre hier ebenfalls eine Option. Antworten sind darauf nötig, wie in Landstrichen, die infolge Deindustrialisierung, Wegzug junger Leute und fortschreitender Überalterung zu veröden drohen, menschenwürdige Lebensbedingungen aufrechterhalten werden können. Vielleicht können aus der früheren Zonenrandförderung Anregungen gewonnen werden. Wenn junge Leute in ihrer Heimatregion keine beruflichen Perspektiven erkennen, wird der Trend anhalten, dass sie sich beim Bund verdingen. Dann kommt es zu solch zynischen, ja abschätzigen Urteilen wie die vom Historiker Michael Wolffsohn (früher Bundeswehr-Universität München). Der sieht darin eine "Ossifizierung" der Bundeswehr, die sich zu einer „Unterschichtenarmee“ entwickele.[6]

Die von der Treuhand geschlagenen Wunden am ostdeutschen Wirtschaftskörper sind noch nicht vernarbt, da drohen neue Gefahren, erreichte Ergebnisse in der ostdeutschen Wirtschaftsentwicklung zunichtemachen zu können. Dazu gehören zum Beispiel die Sanktionen der EU und der USA gegenüber Russland und das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA. Historisch bedingt waren – wie schon betont – Russland und andere osteuropäische Länder starke Absatzmärkte für ostdeutsche Unternehmen. Nach dramatischem Absatzabsturz im Ergebnis der D-Mark-Einführung in Ostdeutschland kommt es jetzt in den ostdeutsch-russischen Handelsbeziehungen zu politisch bedingten Turbulenzen. In vielen Branchen brechen die Exporte ein, in Eisenach z.B. hat Opel bereits Kurzarbeit eingeführt. Die deutschen Ausfuhren insgesamt nach Russland gingen in den ersten drei Monaten des Jahres 2015 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um fast 34 Prozent zurück. Auch in den neuen Bundesländern erstreckt sich das Exportminus von Agrarprodukten bis zu chemischen und Maschinenbauerzeugnissen. Dafür in kurzer Zeit anderweitig Absatz zu finden, ist für die Beteiligten oft schwierig bis unmöglich.

Bislang von der Politik weitestgehend ignorierte bzw. bagatellisierte Gefahren drohen auch aus dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP). Nach der Deindustrialisierung in den 1990er Jahren kann es zu einem erneuten Verlust von Arbeitsplätzen kommen. Die Wirtschaft der neuen Bundesländer ist wegen ihrer Kleinteiligkeit überwiegend binnenwirtschaftlich, oft lokal und regional orientiert. Der Export spielt eine viel geringere Rolle als in den alten Ländern. Wie soll ihnen die Exportorientierung unter den Bedingungen des TTIP mit erhöhtem Konkurrenzdruck besser gelingen? Das TTIP ist auf Interessen und Bedingungen von exportorientierten Konzernen konzentriert, nicht auf die von kleinen und mittleren Unternehmen. Letztere aber dominieren in der EU. 87 Prozent von den insgesamt 20 Millionen KMU agieren auf lokalen oder regionalen Märkten. Das trifft ähnlich auf Deutschland und besonders auf Ostdeutschland zu.

Abgesenkte Qualitätsstandards könnten dazu führen, dass transnationale Konzerne mit einer Niedrigpreisstrategie sogar ostdeutsche KMU vom heimischen Markt verdrängen. Denn diese sind in der Mehrheit stark spezialisierte Anbieter von Produkten hoher Qualität. Ordnungspolitische Maßnahmen zum Schutz dieser Anbieter würden aber gegen TTIP verstoßen. Bis März 2005 behauptete die EU-Kommission, dass TTIP erhebliche Wachstums- und Einkommensgewinne sowie hunderttausende zusätzliche Arbeitsplätze in der EU und attraktive Einkommenszuwächse für jede vierköpfige Familie bringen würde. Inzwischen mussten die EU-Kommission und nationale Institutionen wie der BDI, die diese Prognosen kolportiert hatten, die Verheißungen als überzogen und falsch zurückziehen. Damit ist das für Werbezwecke wichtigste Argument für TTIP – auch in Bezug auf KMU – in sich zusammengebrochen. Denn wenn es kein nennenswertes gesamtwirtschaftliches Wachstum durch das Freihandelsabkommen gibt, kann es nur um Umschichtungen innerhalb der Wirtschaft gehen, also wird es Gewinner und Verlierer geben. Es kann damit gerechnet werden, dass viele KMU sich unter den Verlierern finden werden.

Diese Problematik verdient höchste Aufmerksamkeit in linker Politik, wo eventuelle Chancen und wo absehbare Risiken liegen, bedarf intensiver Aufklärungsarbeit.

[1] Gemeinsam mit ostdeutschen Industrie- und Außenhandelsexperten sowie dem auf Rechtsfragen im osteuropäischen Raum spezialisierten letzten Ministerpräsidenten der DDR, Lothar de Maiziere, war ich als Parlamentarierin z.B. beteiligt an der Erarbeitung eines Projekts zur Wiederbelebung industrieller Arbeitsplätze in den einstigen Hochburgen des Chemieanlagenbaus in Sachsen und Sachsen-Anhalt, genannt „Bündnis für Aufträge“. Russland, das den Großteil seiner Ausrüstungen für die Öl- und Gasindustrie immer aus der DDR bezogen hatte, mangelte es an Devisen, um entsprechende Aufträge auszulösen. Es hätte mit europa- und weltweit vermarktbarem Erdöl oder Gas bezahlen können. Bis die „Bezahlware“ verkauft ist und das Geld im Kasten klingt, hätten ostdeutsche Firmen in Vorleistung treten, also kreditieren müssen. Das wollten sie allerdings nur tun, wenn der Kredit – wie in anderen Fällen – staatlich gegen eventuelle Zahlungsausfälle verbürgt würde. Dies lehnte das Bundeswirtschaftsministerium mit Hinweis auf die Europäische Kommission ab, die würde darin eine Wettbewerbsverzerrung sehen. Nicht einmal zu einem Vorstoß in Brüssel war die Bundesregierung zu bewegen gewesen.

[2] Iris Gleicke in: „Spätfolgen der deutschen Einheit“, Interview in: Deutsche Welle am 18.02.2015.

[3] Studie des DIW im Auftrage der Ost-Bundesbeauftragten der Bundesregierung Iris Gleicke.

[4] Allein dadurch ließe sich die Kluft zwischen dem Steueraufkommen je Einwohner im Osten (937 €) und dem im Westen (1.837 €) etwas verringern.

[5] Volkseigentum in Staatshand. Neues Deutschland vom 23. Mai 2014.

[6] Thüringer Allgemeine vom 21.04.2010.

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