Wie weiter in Griechenland? Zur Situation nach dem Wahlerfolg von SYRIZA
Referent: Andreas Wehr
Wie weiter in Griechenland?
Zur Situation nach dem Wahlerfolg von SYRIZA
Mitschnitt einer Veranstaltung in der Reihe „Europa von Links“ vom 21. April 2015
Referent: Andreas Wehr
Mit
großer Mehrheit, einschließlich der Mehrheit der Abgeordneten der
Fraktion DIE LINKE., hat der Bundestag am 27. Februar 2015 dem Antrag
des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble „Finanzhilfen zugunsten
Griechenlands, Verlängerung der Stabilitätshilfen“ zugestimmt. In ihm
wird auf die Vereinbarung der Eurogruppe vom 20. Februar 2015 verwiesen.
Danach bleibt das Memorandum gültig, die Troika führt weiter Aufsicht,
nun unter der Bezeichnung „Institutionen“, „Griechenland erklärt, allen
finanziellen Verpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern vollständig und
pünktlich nachzukommen“ sowie „keine bereits umgesetzten Maßnahmen
rückgängig zu machen und einseitig keine Maßnahmen umzusetzen, die die
Haushaltsziele, die wirtschaftliche Erholung oder die Finanzstabilität
gefährden.“ Von einem angestrebten Schuldenschnitt ist keine Rede.
Über
Fragen wie die korsettartigen Rahmenbedingungen der Antikrisenpolitik
in Griechenland nach dem Wahlsieg von Syriza, das Verständnis von Dialog
und Solidarität der Regierenden in Europa und die Antwort der Linken
wollen wir nach dem einführenden Referat gemeinsam diskutieren.