Eine Stadt für alle

Richtig zufrieden mit der Politik in Berlin ist Wenke Christoph nicht. Berlin habe zwar eine linke Landesregierung, aber Strategien für eine linke Metropolenpolitik seien kaum zu erkennen, sagt sie. Eine Konsequenz daraus sei auch das schlechte Wahlergebnis für die Linkspartei 2006 gewesen. »Sie wurde eher als Haushaltssanierer wahrgenommen«, die linken Visionen seien da ein wenig auf der Strecke geblieben.

Die Stadtgeografin Wenke Christoph ist Koordinatorin des Arbeitskreises linke Metropolenpolitik beim Verein Helle Panke, der Freitag und Sonnabend zusammen mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine internationale Metropolenkonferenz zu diesem Thema veranstaltet.

Über 30 Referenten aus den verschiedensten Metropolen sind vertreten, von Istanbul bis New York. Da geht es in Diskussionsrunden und Workshops um »Strategien gegen Gentrifizierung und Verdrängung«, »Perspektiven der Rekommunalisierung« und das »Recht der Stadt für alle«. »Wir wollen von anderen Städten lernen, wie städtische Bewegungen Einfluss auf Stadtpolitik nehmen.«

Gespannt ist Wenke Christoph zum Beispiel auf Dov Khenin aus Tel Aviv, der mit seiner Partei »Stadt für alle« unterschiedlichste Gruppen, um die sich die Stadt wenig kümmerte, integrieren konnte: arabischstämmige Israelis, Umweltaktivisten, Studenten. »Mittlerweile sitzen sie im Stadtparlament«, so Christoph.

Man wolle aber nicht nur theoretische Kritik üben, sondern die »Schnittstellen zwischen sozialen Bewegungen und Stadtpolitik« beleuchten, gibt Henrik Lebuhn, Stadtsoziologe an der Humboldt-Uni, als Ziel der Konferenz aus, auf der er die Diskussionsrunde »Metropole und Utopie« moderiert. Angesichts der vielen Probleme in Berlin wie Verdrängungstendenzen in der Innenstadt, fehlender sozialer Wohnungsbau, steigende Mieten sieht er reichlich Potenzial für ein breites Protestbündnis in der Stadt. »Nur auf die Gentrifizierung zu schimpfen, bringt aber nichts, wir müssen auch fragen, wie wir das politisch regulieren können.« Noch sei es dafür aber schwer, in der Politik Verbündete zu finden. Beim Protest gegen die Mediaspree-Projekte sei das zum Beispiel gar nicht gut gelaufen, findet auch Wenke Christoph. Die Konferenz sei deshalb auch der Versuch, den Dialog zwischen Stadtpolitik, sozialen Bewegungen und der kritischen Wissenschaft in Gang zu bringen.

Berlin könne aber nicht nur von anderen Städten lernen. »Bei der Integrationspolitik oder der Rekommunalisierung von Betrieben der Daseinsvorsorge sind wir Vorreiter«, so Christoph. Für Berlin sei klar, dass es keine Privatisierungen mehr geben dürfe, jetzt gehe es darum, wie etwa die Wasserbetriebe oder auch die S-Bahn wieder unter städtische Kontrolle kommen können. Auf der Konferenz wird dazu auch Hilary Wainwright aus London sprechen, die die Folgen der Privatisierung in verschiedenen Städten untersucht und darüber ein Buch geschrieben hat.

Auch bei der Bürgerbeteiligung gebe es in Berlin gute Ansätze, etwa beim Bürgerhaushalt oder dem Quartiersmanagement, anerkennt Christoph. Aber die Veränderungen in den Quartieren seien die Folgen gesamtstädtischer Prozesse, »und die löst man nicht mit einem Quartiersbüro und Sprachkursen«. Solche gesamtstädtischen Ansätze, etwa eine soziale Mietenpolitik, seien derzeit in Berlin nicht zu erkennen, kritisiert die Stadtgeografin.

Beeindruckt sind Christoph und Leguhn besonders von einer amerikanischen Obdachloseninitiative, die infolge der Bankenkrise zwangsversteigerte und leer stehende Häuser symbolisch besetzt hat. »Sie haben damit deutlich gemacht: Eigentlich gehören sie ihnen, nachdem der Staat den Banken mit Steuermilliarden geholfen hat.«

Konferenz »Metropolenpolitik«, Eröffnung Freitag, 14 Uhr, ExRotaprint, Gottschedstr. 4

Bernd Kammerer

Neues Deutschland, 8.7.2010, S. 11.