Den Herausgebern und 13 Autoren des Juni-Hefts von »Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung«. ist es gelungen, eine kompakte Sammlung anregender Artikel zur gegenwärtigen Krise vorzulegen. Die aufgeworfenen Probleme befördern den weiteren Klärungsprozess unter den Linken.
Beeindruckend ist die Vielzahl der mit Sachkenntnis und gestützt auf empirisches Material analysierten Probleme. Sie reichen von den Ursachen, dem Verlauf und der Spezifik der gegenwärtigen gegenüber früheren Krisen über die psychologischen Aspekte der Krise und ihre Konsequenzen für die Aktionsfähigkeit der abhängig Beschäftigten, veränderte globale Bedingungen bis zu den für die Linke entscheidenden Fragen danach, ob die Zeit des Neoliberalismus und Finanzmarktkapitalismus vorüber ist, welche Alternativen vorzuschlagen sind und welche Realisierungschancen diese haben.
Leider bleibt ein Aspekt in fast allen Beiträgen unterbelichtet: die Umwelt und Klimakrise, ihre Widerspiegelung in den Besonderheiten der gegenwärtigen Krisen und ihre Berücksichtigung in den Alternativen zur Bekämpfung der Krisenfolgen. Eine Ausnahme macht nur der Beitrag von Andreas Fisahn.
Jörg Goldberg charakterisiert in seinem Einleitungsbeitrag vier Felder, auf denen gesellschaftliche Umbrüche notwendig wären bzw. sich schon abzeichnen: Rolle und Struktur der Finanzmärkte, veränderte Beziehungen zwischen Staat und Wirtschaft, Nationalstaat und Supranationalität sowie Ende der US-Hegemonie. Diese Felder werden in anderen Beiträgen vertieft, ohne dass heute schon definitive Antworten zu den Resultaten gegeben werden (können). Nur die Veränderung der globalen Kräfteverhältnisse infolge der Stärkung der Rolle Chinas und anderer Schwellenländer zeichnet sich schon deutlich ab.
Jörg Huffschmid geht davon aus, dass in der aktuellen Krise die Spekulation als wesentlicher Teil der Strategie des Finanzmarktkapitalismus zusammengebrochen und diskreditiert ist. Er weist aber zugleich darauf hin, dass es kaum Anzeichen für eine substanzielle politische und ökonomische Schwächung gibt. Ähnliche Auffassungen werden auch von anderen Autoren vertreten. Etwas
anders ist jedoch die Akzentuierung bei Lucas Zeise: »Da diese Mängel in der Krise so gravierend sind und zugleich so offen auftreten, kann man zu der Schlussfolgerung gelangen, die Herrschaft des Finanzkapitals sei angeknackst.«
Die Suche nach Alternativen, um die Grundstrukturen des Finanzmarktkapitalismus zu überwinden, sowie nach dazu erforderlichen Zwischenschritten erhalten in dem Heft den gebührenden Platz. Es wird nachgewiesen, dass es nicht reicht, immer wieder die Milderung der sozialen Folgen der Krise zu fordern. Langfristig kommt es darauf an, sich von einer Politik zu verabschieden, die bisher nur den Druck zur Vergrößerung privaten Geldvermögens durch Finanzspekulation erhöht, was die gegenwärtige Krise erst ermöglicht hat.
Die Autoren stimmen in den Forderungen weitgehend überein: Umverteilung der Einkommen, Verstaatlichung von Banken und Bereichen der Infrastruktur in enger Verflechtung mit ihrer Demokratisierung, eine neue Qualität gesellschaftlicher Regulierung der Wirtschaft, speziell der finanziellen Beziehungen, internationale Koordinierung der Maßnahmen und eine neue gerechte globale Finanzarchitektur. Die Vorschläge sind untereinander verflochten und gehen von einem längeren Zeithorizont aus. Und sie sind darauf gerichtet, die Dominanz der Finanzmärkte über die Realökonomie zu brechen und die Voraussetzungen für eine zukunftsorientierte Entwicklung von Arbeit und Wirtschaft im Interesse der Menschen zu erreichen.
Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Heft 78, Juni 2009, 237 S., brosch., 10 Euro.
Neues Deutschland, 30.6.2009, S. 9.
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